BND-Gesetz würde in Karlsruhe nicht standhalten

Im Gastbeitrag für „4Liberty.eu“ attackiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, das neue BND-Gesetz. Mit ihm legitimiere die Bundesregierung verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen, die eine Bedrohung für Bürgerrechte und Pressefreiheit darstellten, rügt sie. Darüber hinaus kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Aufarbeitung der Skandale um die NSA und den BND nur schleppend vorangehe.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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