In einem geheimen Gutachten soll die Bundesdatenschutzbeauftragte laut Medienberichten dem BND systematisches verfassungswidriges Handeln vorgeworfen haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Rolle des Kanzleramtes kritisch und hebt den Wert der parlamentarischen Aufsicht hervor. „Grundsätzlich ist es der Sinn von Geheimdiensten, dass sie ihre Arbeit geheim verrichten. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie frei jeglicher Kontrolle operieren dürfen“, betont er.
