Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will über das Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation ermöglichen. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, übte scharfe Kritik am Vorstoß und erteilte den „konservativen Spitzelgelüsten“ eine deutliche Absage. „Der Überwachungswahn der CDU findet mit den Fantasien des Justizsenators einen neuen Höhepunkt“, konstatierte der Freidemokrat.
