Beleg für wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit

Edeka und Tengelmann dürfen zusammengehen: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Erlaubnis erteilt – und hebelte damit eine Entscheidung des Kartellamts aus. Der Chef der Monopolkommission ist jetzt aus Protest zurückgetreten. Daniel Zimmer schrieb, die Erlaubnis erscheine „unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen“. FDP-Chef Christian Lindner sieht das genau so. Für ihn ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist.

Christian Lindner
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