Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten rufen daher dazu auf, Artikel 13 und auch Artikel 11 abzulehnen und diesen Samstag europaweit zu demonstrieren. Keiner könne sich im Internet mehr wohlfühlen, wenn nur noch eine Beschwerde gegen Zensur möglich sei“, argumentiert der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin im Phoenix-Interview. Er wirft Schwarz-Rot vor, den Koalitionsvertrag „sehenden Auges“ gebrochen zu haben. „Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD im EU-Parlament dazu auf, dagegen zu stimmen.“


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