Die Große Koalition schnürt ein neues Anti-Terror-Paket – gestrickt aus einem Wirrwarr an bedenklichen Überwachungsmaßnahmen. Im „Handelsblatt“-Gastbeitrag kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, das Vorhaben und warnt vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Freidemokratin stellt klar: Deutschland brauche keinen gesetzgeberischen Wildwuchs, sondern „mehr Polizei und bessere Technik, endlich parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, Whistleblower-Regelungen und mehr richterliche Kontrolle“.
