Abstimmung ist Nagelprobe für die CDU

Nach Medienberichten wollen mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. Hans-Ulrich Rülke fordert die Südwest-CDU auf, für eine Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung zu kämpfen. „Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen“, verdeutlichte der FDP-Landtagsfraktionschef.

Hans-Ulrich Rülke
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