Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.

Moritz Körner
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