EU-Sonderbeauftragter sollte Humanität und Ordnung auf den Weg bringen

Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stand am Freitag auch auf der Tagesordnung im Bundestag. Für die Freien Demokraten ergriff NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp das Wort. Er erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung. Die sei bisher untätig geblieben. „Das muss sich sofort ändern.“ Jetzt sei sowohl schnelle humanitäre Hilfe als auch eine europäische Lösung nötig, hielt er eine flammende Rede für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit mehr Humanität und Ordnung: „Die Lage auf Lesbos ist beschämend und das war die Lage auch bereits vor dem Brand. Das geht nicht. Das ist für die EU inakzeptabel.“ Als Vertreter des Bundesrates mahnte er: „Wir erwarten, dass Sie handeln und dass Sie mit anderem Engagement da rangehen. Das muss unser Anspruch sein.“

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EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

Das Moskauer Verteidigungsministerium hat angekündigt, paramilitärische Einheiten für gemeinsame Militärmanöver nach Belarus zu entsenden. Das lasse befürchten, dass die russischen Truppen danach gleich in Belarus bleiben, ist FDP-Außenpolitiker Michael Link besorgt. „Die EU muss endlich deutlicher auf die Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren“, fordert er die EU zum Handeln angesichts der Lage in Belarus auf. Das russische Eingreifen sei eine Verletzung der OSZE-Charta und des Budapester Memorandums, das die belarussische Unabhängigkeit sichert. Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist enorm besorgt, dass Putin auf die sogenannte Breschnew-Doktrin zurückgreife. „Das heißt, man schaut sich die Entwicklung dort so lange an in Belarus, bis man von Moskau aus meint, eingreifen zu müssen.“ Das gemeinsame Militärmanöver sei dafür ein Vorbote.

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Scholz tritt Wirtschaft in die Kniekehle

Finanzminister Olaf Scholz beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug bis Ende September und lehnt eine längere Frist ab. Es geht um Hunderttausende Kassen, die umgestellt werden sollen. Viele Betriebe aber haben in der Corona-Krise gerade andere Sorgen. Für die Freien Demokraten setzt Scholz daher völlig falsche Prioritäten. „Wir stecken in einer schweren Wirtschaftskrise und der großen Koalition fällt nichts besseres ein, als die Betriebe mit neuen Kosten zu gängeln“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Zusätzliche Belastungen sollen unbedingt vermieden werden“, mahnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

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