PROMNY: Digitale Bildung gehört ins Schulgesetz

WIESBADEN – „Die digitale Bildung gehört ins Schulgesetz“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „In dieser Position werden wir durch Fachleute bestätigt“, freut sich Promny mit Blick auf […]
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DR. NAAS: Clubs brauchen „Go“ statt „No“

WIESBADEN – „Die ersten Fußballfans kehren ins Stadion zurück, Theater spielen wieder – langsam, aber sicher sollte auch wieder getanzt werden dürfen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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EU-Sonderbeauftragter sollte Humanität und Ordnung auf den Weg bringen

Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stand am Freitag auch auf der Tagesordnung im Bundestag. Für die Freien Demokraten ergriff NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp das Wort. Er erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung. Die sei bisher untätig geblieben. „Das muss sich sofort ändern.“ Jetzt sei sowohl schnelle humanitäre Hilfe als auch eine europäische Lösung nötig, hielt er eine flammende Rede für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit mehr Humanität und Ordnung: „Die Lage auf Lesbos ist beschämend und das war die Lage auch bereits vor dem Brand. Das geht nicht. Das ist für die EU inakzeptabel.“ Als Vertreter des Bundesrates mahnte er: „Wir erwarten, dass Sie handeln und dass Sie mit anderem Engagement da rangehen. Das muss unser Anspruch sein.“

Flüchtling, Hilfe
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Klimaziele mit nationalem Klimakonsens erreichen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen nach eigenen Worten “historischen Kompromiss“ zwischen Wirtschaft und Klimaschutz schmieden. Das finden die Freien Demokraten zwar erfreulich. Zugleich halten sie die Pläne für wenig glaubwürdg. Altmaier müsse nun zeigen, dasser es ernst meine. „Schon 2019 regte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens an, den Worten folgten aber keine Taten“, erklärte FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Im Mittelpunkt müssten marktwirtschaftliche Instrumente stehen. „Für einen ambitionierten großen Wurf für echten Emissionshandel sind wir offen – aber nicht für ein Klein-Klein von Quoten und Verboten“ , nennt FDP-Chef Christian Lindner einige Bedingungen unter denen ein solcher Pakt mit Beteiligung der Liberalen denkbar wäre.

hände um globus
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