ROCK fordert Öffnung der Kindertagesstätten

Umfrage zeigt: Knapp 60 Prozent der Kita-Kinder haben keinen Betreuungsplatz Minister ist mit Öffnung der Kitas in der Corona-Krise gescheitert Kitas müssen schnellstmöglich für alle geöffnet werden WIESBADEN – Knapp 60 Prozent der Kita-Kinder in Hessen haben keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte. „Das ist erschreckend wenig“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung […]
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Dr. NAAS zur Fashion Week

Messestandort Frankfurt ist endlich wieder „up to date“ Fashion Week ist positives Zeichen für Wirtschaftsmetropole WIESBADEN – „Endlich ist der Messestandort Frankfurt mal wieder up to date“, kommentiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Ankündigung, dass die Fashion Week von Berlin nach Frankfurt zieht. „Das ist eine gute Nachricht für Hessen, […]
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STIRBÖCK zur Digitalisierung von Seniorenheimen

Tablets für Heime sind Schritt in die richtige Richtung Einrichtungen brauchen leistungsstarkes WLAN WIESBADEN – „Dass das Land Hessen für Alten- und Pflegeheime sowie Behinderteneinrichtungen Tablets bereitstellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Ankündigung der Landesregierung, 10.000 […]
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Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung

Das Justiz- und Innenministerium haben einen entscheidenden Kompromiss im Streit über ein Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll demnach die Befugnis erhalten, den Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzusetzen. Die Staatsschützer könnten damit die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema direkt auf einem Zielsystem abhören. „Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, bei denen sich der Staat als Hacker betätigt“, kritisiert der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und fordert: „Frau Lambrecht sollte dem Bundesinnenminister eine deutliche Absage für den Staatstrojaner erteilen.“ Für Thomae ist klar: Das Trennungsgebot muss gewahrt und auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.

Datenschutz, Schloss
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Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser

Unsere Wirtschaft erlebt einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden gerade abermals nach unten korrigiert. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro großes Konjunkturpaket verständigt. Aus Sicht der Freien Demokraten enthalten die Koalitionsbeschlüsse langfristig sinnvolle Vorhaben. Doch die kurzfristige Senkung der Mehwertsteuer gehört nicht dazu. „Für Vertrauen und wirksame Wachstumsimpulse braucht es dauerhafte Entlastung“, mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert“, meint FDP-Chef Christian Lindner.

sparschwein, münzen
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