SCHARDT-SAUER zur regionalisierten Steuerschätzung

Fast drei Milliarden Euro Steuerausfälle sind große Herausforderung Steuerausfälle nicht 1:1 durch neue Schulden ausgleichen Schwarz-Grün muss Ausgabenpolitik überdenken WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Erläuterungen des Finanzministeriums zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Nach den in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung war schon zu […]
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ROCK zu Umwelt und Klima in der Corona-Krise

Rückgang der Emissionen ist Folge einer großen Krise Busse und Bahnen müssen sauber sein und sauber angetrieben werden Wohlstand und Klimaschutz im Einklang entwickeln WIESBADEN – „Wer Umwelt und Klima nachhaltig schützen möchte, sollte sich nicht über einen krisenbedingten Rückgang von Emissionen freuen, sondern für zukunftstaugliche Technologien eintreten“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher […]
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ROCK zur Öffnung der Kindertagesstätten

Kitas stehen ab 2. Juni noch nicht allen Kindern offen Minister wälzt Verantwortung auf Kommunen ab Eltern werden vor Probleme gestellt WIESBADEN – „Am 2. Juni werden die Kitas nicht für alle Kinder geöffnet. Damit wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion […]
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MÜLLER zur Öffnung der Schwimmbäder

Schwimmbäder sollten schon jetzt für jedermann öffnen Betreiber haben bereits Hygienekonzepte ausgearbeitet WIESBADEN – „Die heute vom Innenminister angekündigte Öffnung der Schwimmbäder greift viel zu kurz“, kritisiert Stefan MÜLLER, innen- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Warum die Bäder für Vereinssportler und Kursteilnehmer erst ab dem 1. Juni zugänglich sein […]
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus

Die FDP Düsseldorf hat – unter Einhaltung der Abstandsregeln – am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm „Düsseldorf verstehen“ für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. „Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden der FDP-Duesseldorf mit runden 90% und freue mich auf einen starken Wahlkampf für einen liberalen Wechsel im Düsseldorfer Rathaus“, erklärte sie hochmotiviert. In ihrer Rede fand Strack-Zimmermann für die Politik des derzeitigen Amtsinhabers, Thomas Geisel (SPD), deutliche Worte: „Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Oberbürgermeisterwahl Düsseldorf, FDP-Kandidatin
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