DR. NAAS zum Vergabegesetz

Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor Öffentliche Aufträge sollen Mittelstand stärken Freigrenzen erhöhen, Bürokratie abbauen WIESBADEN – „Aufträge der öffentlichen Hand sind ein Stützpfeiler der Konjunktur und machen für kleine und mittelständische Betriebe einen wichtigen Teil ihres Umsatzes aus. Das zeigt sich in Krisen-Zeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie besonders deutlich“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
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Bundesregierung beschädigt Europa in der Corona-Krise

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung. Sie habe ein gemeinsames Handeln Europas in der Coronavirus-Krise lange verhindert. Für ihn versagt die Regierung in der Corona-Krise auf „verstörende Weise“. Die Pandemie könne die Weltordnung verändern. „Die Europapolitik der Bundesregierung hat in der Coronavirus-Krise mehr Schaden angerichtet, als man in Berlin überblickt, weil zurzeit natürlich alle auf die Folgen der Pandemie im eigenen Land blicken“, sagte der FDP-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Um weitere Fehler, wie beispielsweise das Ausfuhrverbot von medizinischer Schutzkleidung, im gemeinsamen Kampf gegen das Virus zu verhindern, plädiert Lambsdorff für den Einsatz einer Akademie für internationale Aufgaben, die das Führungspersonal der Ministerien schult.

Europa, Flaggen
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Digitalpakt weiterentwickeln

Seit Wochen sind die Schulen geschlossen. Auf Dauer ein untragbarer Zustand. Eine Wiedereröffnung der Schulen ist dabei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. „Es geht darum, wie wir allen Kindern gute Bildung geben und gerade auch die Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie wir die nicht zurückfallen lassen, wenn sie keinen Unterricht bekommen“, erklärte FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Katja Suding fordert dafür konkrete Schritte bei der Digitalisierung. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es: „Ob Klassenzimmer, Fachräume, Sporthalle oder Toiletten: Wir brauchen dringend einen Investitionsschub für unsere Schulen.“

Kind, Forschergeist
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FDP fordert weniger Steuern für Homeoffice

Vor dem Hintergrund der Pandemie arbeiten Millionen Menschen zuhause. Das zeigt: In Sachen Homeoffice ist viel mehr möglich, als noch vor der Krise behauptet wurde. Die Freien Demokraten wollen, dass Bürger auch nach Corona die Möglichkeit haben, flexibel von daheim zu arbeiten. „Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen ist überfällig, wir fordern das schon lange“, sagte Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Die Niederlande machten „seit fünf Jahren vor, dass so ein großer Wurf, eine echte Modernisierung für die digitale Arbeitswelt, zur Zufriedenheit aller gelingen kann“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert zudem eine Steuererleichterung für alle Angestellten, die wegen der Corona-Pandemie zu Hause arbeiten müssen. Für den Einsatz sollten sie für die Dauer der Krise bei der Einkommensteuer pauschal 100 Euro monatlich geltend machen können, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Frau, Unterlagen
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