ROCK/SCHARDT-SAUER zu Haushaltsanträgen

Hessen zukunftsfit machen Beim Konsolidieren Turbo einschalten Freie Demokraten wollen Grunderwerbsteuer senken   WIESBADEN – „Investieren – Konsolidieren – Vorsorgen“: Das ist die Antwort der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Deren Haushaltsentwurf sieht Rekordeinnahmen und Rekordausgaben vor, ein Ausgleich wird nur durch einen Griff zu den Notgroschen […]
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Scheuer soll Akten freigeben

Der öffentliche Auftakt zur Aufarbeitung des Mautdebakels von Andreas Scheuer machte klar: Er gerät immer mehr unter Druck. Nach den Erfahrungen mit dem Diensthandy von Ursula von der Leyen wollen die Abgeordneten bei Scheuer auf Nummer sicher gehen. Es sei notwendig, dass das Verkehrsministerium alle relevanten Daten sichere, die Smartphones der Leitungsebene einsammle und den Minister und seine leitenden Mitarbeiter mit neuen Geräten ausstatte, forderte der FDP-Obmann im Maut-Ausschuss, Christian Jung. „Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen“, kündigte Jung an.

Andreas Scheuer
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Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

Düsseldorf wird 2022 Gastgeber der Invictus Games sein. Das Sportfest für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten steht unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry. Athletenteams aus rund 20 Nationen werden sich in zwölf Disziplinen messen. Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass die in die Landeshauptstadt kommen. Als verteidigungspolitische Sprecherin brachte sie mit der FDP 2018 dafür im Bundestag einen Antrag ein. Auf mehreren Ebenen setzte sich die FDP-OB-Kandidatin für Düsseldorf ein, zuletzt mit einem Brief an Prinz Harry – von dem sie nun Post aus dem Buckingham Palace bekam. Sie freut sich sehr, dass diese Initiative der Freien Demokraten erfolgreich war.

Prinz Harry
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Grundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen

Erst im November hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD sich endlich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Jetzt hat Arbeitsminister Heil seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung ans Kabinett gegeben – und erntet Kritik. Nicht nur von der Union, sondern auch von den Freien Demokraten. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert den Plan als ungenügend: „Vorher waren es alle, die weniger als 35 Jahren Rentenzeiten hatten, jetzt sind es alle, die weniger als 33 Jahre Rentenzeiten haben. Damit hat man aus dem Abhang eine steile Böschung gemacht, aber trotzdem fallen noch immer viele Menschen hintenüber. Und das kann es nicht sein.“

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Europa muss jetzt Einigkeit demonstrieren

Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert, um die in Berlin vereinbarte Waffenruhe abzusichern. Auch Bundeswehrangehörige könnten dann gefordert sein. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend. „Die EU-Außenminister müssen sich dafür auch ein Stück ehrlich machen“, sagt FDP-Vize Nicola Beer. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der 2012 eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Libyen geleitet hat, sieht erhebliche Probleme mit dem „total zerrissenen“ Land. In seinen Augen enthält die Berliner Abschlusserklärung „einen großen konzeptionellen Fehler“.

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