GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

In Hongkong scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die Freien Demokraten sind besorgt – sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten sollen laut New York Times in Inhaftierungslagern in China festgehalten werden. „Hier muss die Bundesregierung handeln“, verlangt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Die Bundesregierung und die Europäische Union können hier nicht einfach untätig zuschauen.“

EU-China-Flaggen
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PÜRSÜN zu Gesundheitsämtern

„Laufen sehenden Auges in Kollaps“ Gesundheitsämter in Personalnot Zustände sind unhaltbar WIESBADEN – „Wir laufen sehenden Auges in den Kollaps des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“, warnt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sei sprachlos gewesen, als er die Antwort des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration auf seine Anfrage gelesen […]
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DR. NAAS zu Batteriebussen

Batteriebusse reichen nicht aus Wasserstoff hat Potenzial WIESBADEN – „Batteriebusse allein reichen nicht aus“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, anlässlich der heute in Wiesbaden vorgestellten Citybusse mit Elektroantrieb. „Wir Freie Demokraten wollen auch andere Technologien wie Wasserstofftechnik oder synthetische Kraftstoffe schnell voranbringen“, sagt Naas. „Schließlich […]
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Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Auf einer Kabinettsklausur will die GroKo eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Zeit wird’s, monieren die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft der GroKo vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“.  Die Koalition müsse die Digitalklausur nutzen, „um endlich Nägel mit Köpfen zu machen“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezweifelt, dass jetzt der „Digitalisierungsturbo“ angeworfen wird. „Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube“, monierte sie.

Breitbandausbau
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FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht. Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, spricht sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg für mehr betriebliche und private Altersvorsorge aus. Die FDP wolle einen „flexiblen Eintritt ins Rentenalter schaffen“, sagt Teuteberg, ähnlich wie es in Schweden praktiziert werde. So werde man den verschiedenen Biografien der Menschen gerecht. Um das Problem der Altersarmut, das insbesondere durch die vielen Jobs im Niedriglohnsektor verursacht wird, in den Griff zu bekommen, will die FDP „eine gute, würdewahrende Grundsicherung schaffen“, sagt sie.

Zwei Frauen auf Balkon
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