GroKo erinnert in der Außenpolitik an einen Hühnerstall

Die Außenminister Deutschlands und der Türkei haben dem Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutzzone in Nordsyrien eine Abfuhr erteilt. Heiko Maas erweckt damit den Eindruck, er ziehe mit dem türkischen Außenminister gegen seine Kabinettskollegin an einem Strang. Für die Freien Demokraten ist das ein Unding. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Maas nutze eine Türkei-Reise, “ um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen“. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass Maas die Verteidigungsministerin im Ausland brüskiere, „mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet“.

Auswärtiges Amt
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KNELL zu Wilke-Bericht

Bericht des Landrates dem Parlament vorlegen Vorwürfe von Foodwatch aufklären Umfassende Transparenz schaffen WIESBADEN – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL, hat Verbraucherschutzministerin Hinz in einem offenen Brief aufgefordert, den Bericht des Landrats zum Fall Wilke den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses vorzulegen: „In Anbetracht der weiteren öffentlichen Berichterstattung und des […]
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FDP Hamburg nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP Hamburg hat ihre Segel gesetzt und nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020: Beim Landesparteitag in Wilhelmsburg hat die FDP Hamburg einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein kämpft für ein zweistelliges Ergebnis am 23. Februar 2020 und strebt eine Beteiligung an der nächsten Regierung an. Den Schwerpunkt legt sie auf die Bereiche Verkehr, Bildung und Wirtschaft. “Hamburg hat großartige Chancen, vorbildliche Mobilitätsstadt, erfolgreiche Innovationsmetropole und Bildungssieger unter den Ländern zu werden, wenn mit mehr Mut und Tatkraft regiert wird“, so Treuenfels-Frowein.

Anna von Treuenfels-Frowein
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FDP gelingt der Sprung in den Landtag

Die Freien Demokraten schaffen den Sprung in den Erfurter Landtag  – und erreichen damit ihre Wahlziele: Den Wiedereinzug und die Ablösung von Rot-Rot-Grün. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Die FDP überwindet mit nur fünf Stimmen die parlamentarische Hürde. Es sei ein Tag, an dem „unsere Nervenstärke gefordert sein wird“, hatte FDP-Chef Christian Lindner nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag erklärt. Die Partei habe in Thüringen etwas erreicht, das den Freien Demokraten „seit zehn Jahren nicht mehr gelungen ist, nämlich erfolgreich zu sein bei einer ostdeutschen Landtagswahl“, freut er sich nun am Montag.“ FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich sieht seine Partei jetzt mit einem klaren Auftrag versehen.

Thomas L. Kemmerich und Christian Lindner
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