Wir müssen an die Wurzeln des Hasses

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern. Zum Einen hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um darüber zu sprechen, „wie wir jüdisches Leben in Deutschland besser schützen können und was getan wird, um die Tat vollständig aufzuklären“, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt: „Wir müssen an die Wurzeln des Hasses. Wie wir dieses Ziel erreichen, darüber wird in den kommenden Tagen zu reden sein. Für den Augenblick aber gehört unsere ganze Anteilnahme den Opfern der Tat.“

Kerze
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Türkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Der türkische Präsident Erdogan stößt in das Machtvakuum und marschiert im Norden des Landes ein. Dort soll eine „Sicherheitszone“ für zwei Millionen syrische Flüchtlinge entstehen. Die Freien Demokraten sind angesichts der Militäroffensive besorgt.  FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verlangt: „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen“ – denn es sei „völlig unklar“ wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert „und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will.“ Sicher sei nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre.

Flüchtlingslager
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Tempolimit bringt dem Klimaschutz nichts

„Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“. Mit diesen Worten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich. „Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert“, weist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen zurecht.

Hand an Lenkrad, Navi
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FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn Andreas Scheuer hätte die PKW-Mautverträge so nie unterzeichnen dürfen. Der Minister hat das EuGH-Verfahren zur PKW-Maut ignoriert und in seine Verträge unüblich hohe Entschädigungsregelungen eingebaut. Zudem kommen ständig neue brisante Details ans Licht. Aktuell versucht der Minister geheime Treffen mit den Betreiberfirmen zu verschleiern. „Jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung“, verlangt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Stau auf Autobahn
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Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

Weil die Mietpreisbremse bislang kaum gewirkt hat legt die Bundesregierung nach: Sie verlängert das Instrument um fünf Jahre und verschärft einige Regeln. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst hat dafür kein Verständnis: „Die Mietpreisbremse hat ihre Erwartungen nicht erfüllt. Die Mieten steigen weiter, aber die Wohnungsneubauten stagnieren. Die Mietpreisbremse hemmt das Investitionsklima und verschärft den Wohnungsmangel.“ Für ihn ist die Verlängerung das Eingeständnis des eigenen Politikversagens. Er fordert: „Statt zu deckeln, zu manipulieren und zu bremsen müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen.“

Wohnhaus
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