KNELL zu Lebensmittelskandal in Nordhessen

Volle Transparenz ist Gebot der Stunde Versäumnisse in der Informationskette gefährden Menschen Hinz muss Öffentlichkeit und Landtag endlich umfassend informieren   WIESBADEN – Anlässlich des sich zunehmend ausweitenden Lebensmittelskandals in Nordhessen und der mangelhaften Aufklärung durch das zuständige Ministerium erklärt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die immer neuen Erkenntnisse über die […]
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FDP warnt wegen möglicher türkischer Militäraktion vor Flüchtlingsansturm

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Auf Twitter schrieb Trump: „Es wird Zeit, aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen auszusteigen.“ Der Abzug macht den Weg frei für die türkische Armee, die dort eine „Sicherheitszone“ für zwei Millionen syrische Flüchtlinge einrichten will. Die Freien Demokratn sind angesichts der erwarteten Militäroffensive besorgt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnt: „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen“ – denn es sei „völlig unklar“ wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert „und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will. Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre.“

Flüchtlingslager
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Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Die EU-Innenminister beraten über eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Es geht darum, aus Seenot gerettete Migranten nach einem festen Schlüssel auf Europa zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, dass Deutschland ein Viertel der Geretteten aufnehmen könne. Die Bundesregierung tut sich aber schwer damit, für diesen Vorschlag in Europa Verbündete zu finden. Kein Wunder, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „In der jetzigen Form wird die von Minister Seehofer geforderte Migrantenquote nur zu mehr illegaler Migration und mehr Toten im Mittelmeer führen“. Um zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung zu kommen, wirbt sie erneut für das FDP-Gesamtkonzept.

Seawatch
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