Kemmerich will Chancen statt Stillstand

Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Jetzt stärkt der Liberale Mittelstand dem Spitzenkandidaten den Rücken: Thomas L. Kemmerich ist erneut Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt wurde Kemmerich am Samstag mit 98,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Martin Debes hat sich den FDP-Landesvorsitzenden für Zeit Online näher angeschaut, um herauszufinden, wie der Mann tickt, der Bodo Ramelow das Amt kosten könnte.

Thomas Kemmerich
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Keine Verharmlosung des SED-Regimes

30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur finden die Ministerpräsidenten Manuala Schwesig und Bodo Ramelow, dass man den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für die DDR verwenden sollte. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, argumentiert die SPD-Politikerin Schwesig. Die Freien Demokraten wollen dieses Geschichtsklitterung nicht hinnehmen. „Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD- Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen“, reagierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mit scharfer Kritik.

Berliner Mauer
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Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut Medienberichten im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Das Klimaschutzgesetz wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Der deutschen Klimapolitik droht das planwirtschaftliche Chaos, ist der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler überzeugt. Die Bundesregierung müsse jetzt umsteuern.

Plakat am Hans-Dietrich-Genscher-Haus
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Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dazu gehören unter anderem Algerien, Marokko, Tunesien, Bosnien und die Ukraine. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten. Sie wollen die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Es sei „höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, unterstreicht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auf diese Weise könnten „Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden“.

Linda Teuteberg
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Offener Brief zu Sonntagsöffnungen

Offener Brief offenbart Unzufriedenheit über schwarz-grünes Gesetz Festhalten am Anlassbezug verhindert echte Neuregelung Freie Demokraten wollen vier Sonntagsöffnungen aufgrund öffentlichem Interesse ermöglichen WIESBADEN – Anlässlich des offenen Briefs zur Neuregelung der Sonntagsöffnung in Hessen erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Aus jeder Zeile dieses Briefes lässt sich die Unzufriedenheit […]
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