Breiter Klimakonsens statt kleiner Subventionen

Die CDU schlägt mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland vor. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Die Freien Demokraten wünschen sich statt kleiner Subventionen einen Klimakonsens. Steuerliche Anreize zur Modernisierung seien zwar grundsätzlich sinnvoll. „Aber mit Abwrackprämien haben wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht“, erinnert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann an den letzten Versuch einer derartigen Steuerung. „Wir wollen gerade die Fehler der Vergangenheit nicht machen, immer über Einzelmaßnahmen, über irgendwelche Subventionen im Einzelfall zu sprechen“, bekräftigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung nach einem breiten Klimakonsens.

Blatt mit Herz
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DR. NAAS zum 58. Jahrestag des Mauerbaus

Freiheitswille der Menschen hat das totalitäre System der DDR überwunden Mauerbau mahnt uns: Sozialismus und Freiheit sind nicht gemeinsam möglich Freie Demokraten stehen für Einheit in Freiheit WIESBADEN: – „Der Jahrestag des Mauerbaus mahnt uns alle, dass die Freiheit unser höchstes Gut ist. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben mit Ihrem Freiheitswillen das totalitäre […]
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FDP droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler künftig spürbar
entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. „Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an: Für den Fall, dass Scholz das nicht tue, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen.“

Steuerrecht
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Freiheit ist nicht selbstverständlich

Die Freien Demokraten kämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen um den Einzug in den Landtag. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab im Interview mit der B.Z. zu bedenken, dass die Menschen im Osten mit dem Ende der DDR eine besondere Erfahrung gemacht hätten: „Sie haben erfahren, wie wichtig es ist, optimistisch und beharrlich zu sein und sich in Situationen großer Ungewissheit auf die eigenen Stärken zu besinnen. Diese Qualitäten werden wieder sehr wichtig – im Zuge der Digitalisierung und schnell wechselnder Berufsbilder.“

Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, landtagswahl
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Brandenburgs Potenzial entfesseln

Ein echter Hingucker: Die FDP Brandenburg enthüllte am vergangenen Wochenende an einer Hauswand in der Landeshauptstadt ein Riesenposter. Die Botschaft: „In Brandenburg steckt so viel. Lassen wir es frei.“ Die Freien Demokraten kämpfen in Brandenburg mit Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz dafür, die Potenziale des Landes zu befreien. Dabei setzen sie auf Verbesserungen der Infrastruktur, der Bildung und der inneren Sicherheit. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der B.Z.: „Wir müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, zu wachsen. Vor allem in den tollen Universitätsstädten steckt noch viel Potenzial.“

FDP, Potsdam, Brandenburg, Goetz
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