MÜLLER zur Einführung der Analyse App „hessenDATA mobile“

Einführung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ wirft Fragen auf Zugriff und Nutzung von „hessenDATA mobile“ muss intensiv kontrolliert und überwacht werden Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung in der kommenden Innenausschusssitzung WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der unermüdliche Einsatz für die Bekämpfung von Terror ist notwendig und […]
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Cannabis aus Schleswig-Holstein

In Neumünster entsteht eine hochmoderne Produktionsstätte für medizinisches Cannabis. Schon bald werden die ersten grünen Pflanzen aus der Erde sprießen. „Hier wird Ende 2020 – wahrscheinlich zum ersten Mal in Deutschland – medizinisches Cannabis produziert“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag beim Richtfest der Anlage in einem Gewerbegebiet. Die Ansiedelung des Unternehmens Aphria Deutschland GmbH sei ein Glücksfall. Medizinisches Cannabis komme beispielsweise in der Schmerztherapie zum Einsatz. Vorsichtshalber stellt Buchholz klar: „Hier geht es nicht um Marihuana für Altona.“

Cannabis
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Die SPD will mitregieren um jeden Preis

Die Sozialdemokraten suchen Alternativen zur großen Koalition. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün, sagt ihr Spitzenpersonal. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben sich offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt. „Das ist die absolut schlechteste Konstellation für die Zukunft unseres Landes“, meint FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. „Tiefer kann die SPD nicht fallen.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt: „Deutschland braucht kein Bündnis für Enteignungen, Planwirtschaft und Bevormundung. Die SPD macht sich mit ihrer Anbiederung künstlich klein.“

Willy-Brandt-Haus
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FDP warnt vor Abkehr von der schwarzen Null

Der Plan, einen Haushalt ohne neue Schulden umzusetzen, ist zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz fordern nun eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Widerstand kommt von den Freien Demokraten: „Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. „Es wäre auch bei uns eine Einladung, in anderen Feldern wieder Politik auf Pump zu machen.“

Schwarze Null
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EU sollte sich auf harten Brexit vorbereiten

Großbritannien und die EU steuern auf einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu: Trotz des Dementis der britischen Regierung spricht vieles dafür, dass Premier Boris Johnson einen ungeregelten Brexit in Kauf nimmt. Er hat vorwiegend Hardliner ins Kabinett geholt, lehnt das vorliegende Austrittsabkommen ab und hat ausgeschlossen, den Austrittstermin noch einmal zu verschieben. Außerdem gebe es kein neues Gesprächsangebot aus London, sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Was jetzt zu tun ist, verrät der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im SWR-Tagesgespräch.

Brexit
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