Grundsicherung für Kinder schnell verbessern

Die niedersächsische Regierung will die Kindergrundsicherung neu gestalten. FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns fordert Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, „im Interesse der Kinder“ endlich ins Handeln zu kommen. Reimann hatte ein Gutachten vorgestellt, dass das Ausmaß und die Auswirkungen von Kinderarmut untersucht hatte. Bruns kritisierte, dass das Gutachten wenig konkrete Handlungsempfehlungen aufweise und außer der derzeit bestehenden Rechtslage sowie Wünschen wenig aufzeigt. “Die Ministerin erweist sich mal wieder als bloße Ankündigungsministerin. Großen Worten folgen keine Taten, das kennen wir leider schon.“

Kind, Flügel, Freiheit,
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Vor dem Schulstart für Sprachkenntnisse sorgen

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen –  Unionsfraktionsvize Linneman hat mit seinem Vorstoß zu einer späteren Einschulung von Kindern bei schlechten Deutschkenntnissen eine heftige Debatte ausgelöst. Für die Freien Demokraten geht Linnemann den falschen Weg: „Wir haben in Deutschland nicht nur die Schulpflicht, sondern auch ein Recht auf Bildung. Das darf erst recht nicht denjenigen vorenthalten werden, die Förderung am meisten brauchen“, sagt FDP-Vize Katja Suding. Sie sieht die Landesregierungen und den Bund in der Pflicht, schon vor dem Schulstart für Sprachkenntnisse zu sorgen. „Statt auf Einschulung zu verzichten, sollten getrennte Vorbereitungsklassen eingerichtet werden, die erst einmal nur Deutsch fördern“, meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

Kind beim Schreiben
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Mitmachen: Wahl-O-Mat für Sachsen ist online!

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Bundesrepublik blickt mit Spannung auf den Wahlausgang. Die Landtagswahlen im Osten Deutschlands werden als wichtiger Stimmungstest betrachtet. In Sachsen haben 19 Parteien Kandidaten für die 120 Sitze im Landesparlament aufgestellt. Zu diesem Anlass hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.

Screenshot, Wahl-O-Mat, Sachsen
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FDP will Bundestagsmandat für EU-Mission unterstützen

Im Ringen um eine militärische Mission in der Straße von Hormus hat die FDP ihre Unterstützung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angeboten: „Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der Berliner Morgenpost. Er begrüße es, dass auch Grünen- Chef Robert Habeck Unterstützung für eine europäische Mission signalisiert habe. „Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nur weil die SPD sich außen- und sicherheitspolitisch auf dem Weg in die Opposition befindet.“

EU-Schiff auf Wasser
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Alle Schüler verdienen beste Bildung

Die Sommerferien sind in einigen Bundesländern schon wieder vorbei – die Debatte um das Wür und Wider eines Zentralabiturs nicht. Gegner malen Schreckgespenster von sinkenden Bildungsstandards an die Wand, Befürworter sehen darin Chancen für die Bildungsnation Deutschland und einen notwendigen Schritt, um das deutsche Bildungssystem aus dem Klein-Klein der Bundesländer auf internationales Niveau zu hieven. FDP-Vize Katja Suding fordert im Gastbeitrag für die Welt: “Jede Schülerin und jeder Schüler verdient es, beste Bildung zu erhalten – unabhängig vom Bundesland.“

Katja Suding, Klassenzimmer, Schule, Bildung
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