Es sind die Steuerfragen

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist zwar aktuell noch nicht dramatisch, aber der Ausblick auf die nächsten Monate ist deutlich negativ. „Dass sechs Jahre wirtschaftsfeindliche GroKo-Politik irgendwann auf die Konjunktur durchschlägt, war zu erwarten. Die Bundesregierung versagt bei der Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie, gängelt die Menschen und schafft weder Freiräume noch die richtigen Rahmenbedingungen“, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Zur Linderung der wirtschaftlichen Flaute fordert er die Senkung der Körperschaftsteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem solle die Bürokratie abgebaut werden.

Tisch, Person, Laptop,Papiere
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FDP kritisiert die erneute Versorgungslücke bei den Kita-Plätzen

In Bremen fehlen noch etwa 900 Kita-Plätze für Kinder unter und über drei Jahren. Nach Angaben der Elternvertreter fehlen aber nicht nur Kita-Plätze. Vielmehr würden die Familien auch viel längere Betreuungszeiten benötigen, als angeboten. Auch glauben die Elternvertreter, dass das Problem nicht durch den Bau von Kitas gelöst werden kann. Der Mangel an Planungssicherheit ist für viele junge Familien eine Katastrophe, beklagen die Freien Demokraten. „Die verlässliche Kinderbetreuung ist eins der wichtigsten Themen für die kommende Legislaturperiode“, mahnt die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann.

Kind auf Schaukel
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Maßgeschneiderte Mobilitätslösung für Rheinland-Pfalz

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz bringen die Wirtschaft voran, sorgen für einen modernen Nahverkehr und setzen sich bei den Straßenausbaubeiträgen für mehr Gerechtigkeit ein. Im Sommerinterview von SWR aktuell erläutert FDP-Landeschef Volker Wissing, warum er Nachbesserungsbedarf bei Straßenausbaubeiträgen sieht. Dem SWR sagte er mit Blick auf die Beiträge, mit denen Anwohner von Kommunen finanziell am Ausbau von Straßen beteiligt werden: „Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt.“

Volker Wissing
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Rock zum Windkraftausbau in Hessen

Im Zusammenhang mit der Antwort der hessischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 20/871) des Abgeordneten René Rock zur Entwicklung der genehmigten und in Betrieb gegangen Windkraftanlagen in Hessen erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Windkraftausbau in Hessen kommt zum Erliegen. In 2017 gingen 102 neue Windkraftanlagen in Betrieb, 2018 waren […]
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Von der Leyen muss Freihandel zur Chefsache machen

Donald Trump verschärft den Handelskonflikt mit China. Der US-Präsident kündigte Strafzölle von zehn Prozent auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar an. Die neuen Strafzölle sollen schon ab Anfang September gelten. Die letzte Runde im Handelsstreit hat begonnen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das eine neue Eskalationsstufe und brandgefährlich: „In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer“, mahnt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer. Die EU und Deutschland müssten deshalb ein klares Signal für den Freihandel setzen, richtet er einen Appell an die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Handelsstreit
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