Seehofers Vorschlag ist Aktionismus und bringt wenig

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Ihm schwebt eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze vor – auch an der Grenze zur Schweiz. Die Freien Demokraten werfen ihm Aktionismus vor. „Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gibt es schon jetzt. Weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig“, stellt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae klar. „Besser wäre es, die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Schengenraum zu verbessern“, schlägt er vor.

Bundespolizei
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LENDERS zu Pressekonferenz der Linken

72 % der Bürger wollen Anreize für Klimaschutz statt Verboten Unabhängiger Dialog mit der Politik ist wichtig Linke versuchen Fridays-for-Future-Bewegung zu vereinnahmen WIESBADEN – Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Linken mit der Wiesbadener Führung der Fridays-for-Future-Bewegung erklärt Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Laut dem aktuellen Deutschlandtrend sind 72 […]
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Wahl-O-Mat für Brandenburg ist online!

Am. 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlentscheidung der Brandenburger wird als wichtiger Stimmungstest gesehen. Zur Wahl stehen insgesamt elf Parteien, deren Kandidaten sich in 44 Landkreisen um 88 Sitze im Landtag bewerben. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat für interessierte Bürger den bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.

Screenshot, Wahl-o-mat, brandenburg
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FDP Sachsen geht auf Sommertour

Auch 2019 gehen die Freien Demokraten Sachsen wieder auf Sommertour. Fünf Wochen ist die sächsische FDP mit 50 Stationen in allen Regionen im Freistaat unterwegs. Am Ende der Tour wird das gelb-blau-magentafarbene Tourmobil 2.900 Kilometer gefressen haben. Unsere Direktkandidaten und ein junges Team stehen vor Ort interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und werben für eine liberale Politik in Sachsen. Denn: Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

FDP Sachsen, Sommertour
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Ende des INF-Vertrags ist großer Schaden für europäische Sicherheit

Der INF-Vertrag gilt als historische Errungenschaft. Nun ist das Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA so gut wie Geschichte. Eine Neuverhandlung des Abkommens güt als ausgeschlossen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem „großen Schaden für die Sicherheit in Europa“. Er schlägt vor, mit den USA und Russland über ein neues Abkommen zu sprechen, das beiden Seiten ein Verbot zur Stationierung  von nukleraen Mittelstreckenwaffen in Europa auferlegt, ihnen die Raketen aber ansonsten erlaubt.

Atomwaffen
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