FDP spricht sich für klimaschonende E-Fuels aus

Die Diskussion um eine klimaschonende Verkehrswende ist in vollem Gange. Immer häufiger wird auch über Alternativen zur batteriegetriebenen Elektromobilität berichtet, beispielsweise E-Fuels und Brennstoffzellen. E-Fuels können so ziemlich alles, was in der Energiewelt wichtig ist: Autos, Lastkraftwagen, Schiffe oder Flugzeuge antreiben, Heizkessel oder Kraftwerksturbinen befeuern. Auch als Rohstoff in der Industrie sind sie einsetzbar. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt daher diese Entwicklung: „Wir werben seit Jahren intensiv für Technologieoffenheit. Es gibt nicht nur einen Weg zum Klimaschutz. Forschung und Innovation sind Trumpf.“

Auto vor Wiese
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FDP für Neuordnung des Breitband-Ausbaus

Jedes dritte Gewerbegebiet hat keinen Zugang zu schnellem Internet. Das zeigt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. In 35 Prozent der deutschen Gewerbegebiete ist die maximale Internetgeschwindigkeit schlechter als 50 Mbit/s. In Thüringen ist die digitale Versorgung besonders verheerend. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Thüringen kaum abgerufen werden. Die FDP Thüringen will das ändern. Sie ist sicher, dass das Vergaberecht den zügigen Breitbandausbau zu oft vor Vergabekammern scheitern lässt. „Deshalb wollen wir bürokratische Hemmnisse abbauen. Die Vergabeverfahren müssen einfacher werden. Und interkommunale Infrastrukturgesellschaften gestärkt werden“, sagt Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich.

Thomas Kemmerich
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SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai und Juni zum Anlass genommen, nachzufragen, was konkret daraus geworden ist. „Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin vor allem […]
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Italien wird um substanzielle Reformen nicht herumkommen

Italien entgeht erneut einem EU-Defizitverfahren. Die EU-Kommission hat beschlossen, das vor einem Monat angedrohte Verfahren vorerst nicht einzuleiten. Die Regierung in Rom hatte zuvor zugesagt, die Neuverschuldung zu verringern. Nach dieser Aussetzung fordert FDP-Vize Katja Suding einen klareren Kurs gegenüber hoch verschuldeten Ländern in der Europäischen Union. Das derzeitige Verfahren sei intransparent, so Suding im Deutschlandfunk. Nötig seien strenge Regeln seitens der EU-Kommission. Diese müssten automatische Sanktionen beinhalten, die unabhängig von politischen Erwägungen verhängt werden müssten.

Katja Suding
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