Effizienter Klimaschutz durch ausgeweiteten Emissionshandel

In einer Sache sind sich alle einig: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll durch einen Preisaufschlag teurer und damit gesenkt werden. Die Freien Demokraten wollen den Aufschlag duch den Emissionshandel organisieren – und werden dabei unterstützt: Gemeinsam mit Professor Martin Nettesheim stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler ein Gutachten zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel vor. Das Rechtsgutachten kommt zu einem klaren Urteil: Es wäre europarechtskonform, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Hände um Globus
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Preisspirale bei den Mieten muss aufhören

Die Kosten für Mieter in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2016 bis 2018 kletterten die Mieten jährlich um fünf Prozent, wie es im Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums heißt. Darin bekräftigt die Regierung, dass sie das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen und ausweiten will.  Für die Freien Demokraten ist der Wohngeld- und Mietenbericht Beleg dafür, dass die Bundesregierung „plan- und hilflos ist bei der Aufgabe, die Wohnungsnot in Deutschland zu beenden.“ FDP-Chef Christian Lindner konstatiert, dass sie in diesen Fragen „völlig untätig“ ist. Die Wohngeldreform sei nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, schimpft auch der FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst.

Wohnhaus
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Beer ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Im Schatten der Debatte um die EU-Spitzenposten hat sich am 2. Juli das Europaparlament konstituiert. FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer wurde mit 326 Stimmen auf einen der 14 Vizepräsidentenposten von David-Maria Sassoli gewählt. Der italienische Sozialdemokrat ist neuer Parlamentspräsident. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Beer via Twitter. Ihre Wahl stärke “die liberale und die deutsche Position zugleich“, unterstrich er.

Nicola Beer
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