PROMNY zum Ausbau von Ganztagsangeboten

Kultusminister Lorz produziert eine Nebelwolke Forderung nach hochwertigen Ganztagsangeboten Schulen für Kooperationen mit Verbänden und Vereinen öffnen Wiesbaden – „Wir Freie Demokraten wollen einen bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten. Dabei müssen Betreuungs- und Bildungsangebote nach klarem pädagogischem Konzept integriert und aufeinander abgestimmt werden. Die Weiterentwicklung der Angebote an den Schulen und die Bereitstellung von […]
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Rülke: Wer klare Kante zeigt, bekommt einiges ab

Auch in Baden-Württemberg ist das Parlament in der Sommerpause. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke allerdings nicht. Im SWR-Sommerinterview sprach er mit Stephanie Haider über seinen Politikstil. Er erklärte, dass im politischen Diskurs die Zuspitzung gelegentlich notwendig sei, um überhaupt gehört zu werden. Die aktuell sehr guten Umfragewerte für die Freien Demokraten im Südwesten zeigten allerdings, dass die Botschaften auch bei den Wählern ankämen.

Hans-Ulrich Rülke, FDP/DVP-Fraktion, Baden-Württemberg, FDP, Freie Demokraten
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FDP sieht Nominierung von der Leyens mit Skepsis

Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Dienstagabend die Blockade überwunden und sich auf die Verteilung der Spitzenjobs geeinigt. Ausgerechnet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll demnach Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Die Freien Demokraten sehen diese Entscheidung äußerst kritisch. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass begründete Skepsis bezüglich der Qualifikation von der Leyens für das höchste Amt in der EU besteht: „Sie hatte zuvor mit Europapolitik und der Europawahl gar nichts zu tun.“ Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Margrethe Vestager die beste Besetzung für die Spitze der Europäischen Kommission gewesen. Auch deshalb kommt FDP-Europapolitikerin Nicola Beer im Bayerischen Rundfunk zu dem Schluss: “Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt.“

EU-Kommission, EU-Flagge, Brüssel
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