Mit den Menschen in Großbritannien im Gespräch bleiben

Zum dritten Mal müssen die Briten den EU-Austritt verschieben. Ein Ende des seit Monaten anhaltenden Brexit-Dramas ist nicht in Sicht. Werden es sich die Briten doch noch einmal anders überlegen?  Wie auch immer die Antwort ausfallen wird: Die Freien Demokraten möchten einen kleinen Teil dazu beitragen, dass die britisch-deutsche Freundschaft trotz allem weiterwächst. Sie wollen Brücken wieder aufbauen, von Mensch zu Mensch, über die Initiative Bridging Brexit, die sie gemeinsam mit den Liberal Democrats entwickelt haben. „Was auch immer passiert, wir müssen im Gespräch mit den Menschen in Großbritannien bleiben“, betonte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung der Initiative. „Selbst wenn die Briten aus der EU ausscheiden sollten, sind sie weiter ein wichtiger Teil Europas“, ergänzte Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl.

Christian Lindner, Nicola Beer und Linda Teuteberg
Quelle

Soziale Marktwirtschaft ist die Lösung – nicht das Problem

Juso-Chef Kevin Kühnert hat steile Forderungen zum Thema Enteignung aufgestellt. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel und Konstantin Kuhle brechen im Gastbeitrag für die Zeit eine Lanze für Soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Eigentum. Sie bedauern, dass sich die aus Kühnerts Äußerungen folgende Debatte in “erwartbaren Ritualen“ erschöpft habe. “Wer die Marktwirtschaft verteidigen will, der sollte die Systemfrage nicht ablehnen, sondern sie im Sinne der Marktwirtschaft selbstbewusst beantworten. Argumente gibt es zuhauf.“

Hausbesetzung, Enteignung, Berlin
Quelle

Polnische Richterin erhält Theodor Heuss Preis

Malgorzata Gersdorf, oberste Richterin in Polen, hatte sich dem politisch verordneten Ruhestand widersetzt und wurde nun für ihren Einsatz für Demokratie mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. Die Theodor-Heuss-Stiftung begründete ihre Entscheidung mit der Standhaftigkeit, Zivilcourage und Klarsicht Gersdorfs. Bei der Preisverleihung in Stuttgart hielt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Laudatio.

Theodor Heuss Stiftung, Screenshot
Quelle

FDP will mit Macron neues Bündnis für Reformen bilden

Die europäischen Liberalen und das Wahlbündnis Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden – und die derzeitige faktische Koalition der Sozial- und Christdemokraten beenden. „Gemeinsam haben wir eine klare Reformagenda für Europa“, betont FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. “Die ALDE und die Liste Renaissance sind entschlossen, nach den Europawahlen eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, die offen für den Beitritt anderer gleichgesinnter Parteien sein wird.“ Durch die Bildung einer großen Fraktion könnten sie bei der Verteilung der Spitzenpositionen eine wichtige Rolle spielen.

ALDE, Kandidaten
Quelle

Zusätzliche Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen

Die GroKo blickt in den finanziellen Abgrund. In der Kasse von Finanzminister Olaf Scholz klafft ein Loch von 77 Milliarden Euro. Rechnet man auch die Milliardenlücken von Ländern und Gemeinden dazu, fehlen bis 2023 sogar mehr als 100 Milliarden Euro. Und das obwohl der Bund weiterhin Rekordsteuereinnahmen erzielt. FDP-Chef Christian Lindner rät Scholz, vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückzuschrecken. Er fordert die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: „Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, schlägt er vor. So müsse zum Beispiel das Baukindergeld überprüft werden: „Das macht Bauen teurer, führt aber nicht zu mehr Wohnungen.“ Priorität müsse haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindere. „Gerade jetzt tut eine Entlastung der breiten Mitte Not. Ein solcher Kraftakt wäre notwendig, um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern.“

Sparschwein
Quelle