Die Regierung kann keine Kamelle mehr verteilen

In den kommenden Tagen wird die neue Steuerschätzung erwartet. Es ist mit deutlichen Einbußen zu rechnen. „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr“, kritisierte FDP-Chef Lindner in einem Statement. Die exzellente Einnahmensituation des Staates wurde von der Großen Koalition als selbstverständlich wahrgenommen. Dabei werde es „den Bund besonders hart treffen: bis zu 75 Milliarden weniger Einnahmen in den nächsten vier Jahren.“ Die Große Koalition dürfe deshalb keine Kamellen mehr verteilen. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, stellte er klar. „Für die Freien Demokraten hat all das Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft.“


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Zukunftstechnologien bieten Potenziale – und schüren Ängste

Auf der Internetkonferenz Republica geht es in diesem Jahr um den kritischen Umgang mit neuen Technologien und die Oberflächlichkeit. Christin Schäfer ist eine der wichtigsten Datenpionierinnen in Deutschland. Als Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung und Geschäftsführerin einer Firma für Data Science ist sie überzeugt: Der Trend zur Datengesellschaft lässt sich nicht aufhalten – aber zum Wohle aller gestalten. Im Interview mit freiheit.org betrachtet sie die Entwicklung „vor allem als eine unglaubliche Chance: „Ich denke, dass genau das Gleiche eintritt wie in den bisherigen industriellen Revolutionen auch, es verschiebt sich etwas. Es werden neue Aufgaben entstehen, andere verschwinden.“

Roboter
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Freiwilligkeit führt zu Problemen

Kita-Verbot und Geldstrafen: Gesundheitsminister Spahn will die Masernimpfpflicht per Gesetz. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kann sich mit diesem Gedanken anfreunden: „Es kann nicht sein, dass andere Kinder in Kitas und Schulen durch Impfverweigerer gefährdet werden“, sagte sie am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die FDP habe es sich bei dieser Frage nicht leicht gemacht, grundsätzlich bevorzuge man eine Freiwilligkeit: Aber man erlebe, dass diese Freiwilligkeit nicht zum Erfolg, sondern „zu erheblichen Problemen führt“.

Impfung
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Dr. NAAS zur Teststrecke für E-Lastwagen

Ausprobieren und Erforschen verschiedener Möglichkeiten sinnvoll Elektrifizierung ist uralte Technik WIESBADEN – „Forschung, Entwicklung und auch das Ausprobieren von Ideen gehören zu Innovationen dazu. Insofern ist die Teststrecke für E-Lastwagen ein Versuch wert. Ein Vergleich dieser Technik mit den Errungenschaften von Leonardo da Vinci, wie von Hessen Mobil vorgebracht, ist jedoch sicherlich zu hoch gegriffen. […]
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PROMNY zu Digitalisierung an Hessens Schulen

Schneckentempo der Landesregierung schadet dem Bildungssystem Vorrangige Investitionen notwendig Endlich Gesamtkonzept entwickeln anstatt Sonntagsreden halten WIESBADEN – „Die vom VBE in Auftrag gegebene Umfrage zur Digitalisierung an den Schulen bestätigt abermals, dass die Landesregierung und das Kultusministerium bei diesem wichtigen Thema den Anschluss verloren haben. Es ist verantwortungslos, die Schulen nicht ausreichend bei dieser Herausforderung […]
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