Große Koalition vermasselt die Grundsteuerreform

Die Zeit wird knapp für neue Grundsteuer, die reformiert werden soll. Bayern gefährdet Scholz’ Reformprojekt. Wegen des Widerstands aus Bayern und deshalb noch ausstehender Fachberatungen ist nicht absehbar, wann das Bundeskabinett den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer verabschieden kann. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nennt es grotesk, wie die Koalition die Grundsteuerreform vermassele. „Die Beteiligten erkennen anscheinend den Ernst der Lage nicht“, fordern die Freien Demokraten eine zügige Neuregelung.

Haus und Steuer
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Dr. h.c. HAHN zum Kommunalen Schutzschirm

Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Bilanz-PK des Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir gratulieren den hessischen Kommunen, dass sie es mit der Unterstützung des Landes geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren […]
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Soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen

Juso-Chef Kevin Kühnert stößt mit seinen Thesen zur Vergesellschaftung von Großunternehmen und zur Beschränkung von Wohneigentum auf heftige Gegenwehr bei den Freien Demokraten. „So töricht die Debatte aber sein mag, gefährlich ist sie auch“, sagt ie FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer. „Die Freien Demokraten werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Vorschläge in der Mottenkiste des Sozialismus bleiben.“ Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, legt der SPD nahe, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären, und empfiehlt Kühnert die Lektüre des Godesbergers Programms seiner Partei: „Die Rezepte von Herrn Kühnert, die hat die DDR ausprobiert, und das war alles andere als erfolgreich“, erinnert sie an den Untergang des real existierenden Sozialismus vor 30 Jahren.

Linda Teuteberg
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Europa der Menschenrechte wird 70 Jahre alt

Das Europa der Menschenrechte feiert am 5. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Europa wird heute wie selbstverständlich mit der Europäischen Union assoziiert und nicht mit dem älteren Europarat, der bereits am 5. Mai 1949 von zehn Nationen gegründet wurde. Der Europarat sitzt in Straßburg und besteht mittlerweile aus 47 Mitgliedern und damit auch aus zahlreichen Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind, beispielsweise Türkei, Russland, Aserbaidschan, Ukraine und Schweiz. Gegründet unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges verfolgt er als Ziele die Wahrung der Demokratie, der persönlichen und politischen Freiheiten und der Herrschaft des Rechts. freiheit.org sprach mit Anne Brasseur, der ehemaligen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung.

Europafahne
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Kein Grund zum Feiern

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht, nicht nur in Nordkorea oder Turkmenistan. Auch in Europa und den USA verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten zunehmend. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran, dass Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern in ihrer Berichterstattung eingeschränkt sind. Der in der westlichen Welt lange vorherrschende Konsens, dass eine freie, pluralistische Medienlandschaft die Demokratie und Gesellschaft stärke, zeigt Zerfallserscheinungen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt:  „Den aktuellen Entwicklungen müssen konkrete Handlungen folgen. Dabei ist insbesondere Europa in der Pflicht zu handeln“, schreibt sie in einem Meinungsbeitrag.

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