ROCK gratuliert Poseck und Sacksofsky zur Wiederwahl

Hervorragende Arbeit am höchsten Gericht des Landes Exzellente Spitzenrepräsentanten der hessischen Justiz WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ute Sacksofsky zur Wiederwahl gratuliert.  „Prof. Poseck und Prof. Sacksofsky haben an der Spitze des höchsten hessischen […]
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Ausbauturbo für Stromnetze – Stromsteuer senken

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Die steigenden Kosten treffen die Verbraucher, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden sie zum Armutstreiber“, beklagt FDP-Energiepolitiker Martin Neumann. Er fordert eine Senkung der Stromsteuer, um die Verbraucher zu entlasten. Außerdem müssten die Stromnetze schneller ausgebaut werden.

Stromzähler
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NRW-Gründerstipendium ist ein großartiger Erfolg

Starthilfe für Existenzgründer: Seit letztem Juli können sich Start-ups und Gründer in Nordrhein-Westfalen für ein neues Stipendium des Landes bewerben. „Das Gründerstipendium.NRW setzt da an, wo laut zahlreicher Studien der Schuh drückt: bei der Einkommensunsicherheit in der Anfangsphase“, erläuterte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, die Idee, für die die Freien Demokraten bereits im Landtagswahlkampf geworben haben. Nun zog Pinkwart eine erste Zwischenbilanz des im Sommer 2018 gestarteten Projekts: Knapp 1000 Gründerinnen und Gründer haben sich bereits um eine Förderung beworben. Über 500 neue Unternehmen konnten durch das Gründerstipendium entstehen.

Start-up
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AKP ist nach wie vor die stärkste Partei

Noch gibt es kein offizielles Ergebnis, doch bereits jetzt ist klar: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist bei den Kommunalwahlen abgestraft worden.  Der Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul, Hans-Georg Fleck, glaubt trotzdem, dass die Kommunalwahlen nur geringe politische Auswirkungen haben werden. „Die politischen Rahmenbedingungen haben sich dadurch nicht geändert“, ist Fleck im Interview mit dem Deutschlandfunk vorsichtig. Erdogan werde aber Zugeständnisse in der Wirtschaftspolitik machen müssen. Dafür sei der wirtschaftliche Druck einfach zu groß.

Erdogan
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Organspende ist eine Gewissensentscheidung

Weitgehend unumstritten ist im Bundestag, dass sich bei den Organspenden etwas ändern muss. Jetzt haben Gesundheitsminister Jens Spahn und Abgeordnete mehrerer Parteien einen neuen Gesetzentwurf zur Organspende vorgestellt, der die doppelte Widerspruchslösung vorsieht. Damit wäre jeder erst einmal automatisch ein potenzieller Spender – es sei denn, er oder sie widerspricht aktiv. Die Freien Demokraten sehen in dem Thema Organspende eine Gewissensentscheidung. FDP-Chef Christian Lindner lehnt persönlich die doppelte Widerspruchslösung ab. „Das ist ein Einschnitt in die freie Selbstbestimmung der Menschen“, unterstreicht Lindner, der selbst Organspender ist. Er wünscht sich zugleich eine offene Debatte. „Das ist ein Thema, das sehr an das eigene Gewissen jeder, jedes Abgeordneten rührt“, gibt auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu bedenken.

Organspenderasuweis
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