Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest. „Falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, „müsste die Europäische Union sie beantworten durch eine Verhandlung darüber, unter welchen Bedingungen die Briten in der EU bleiben wollen“, statt nur den Austritt zu gestalten, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. „Zuerst muss Großbritannien sagen, wie es sich einen geordneten Brexit vorstellt und dafür einen Mehrheit finden“, mahnt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Christian Lindner
Quelle

Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl

Die europäischen Liberalen haben in Brüssel ihr Spitzenkandidaten-Team für die Europawahl vorgestellt. Mit dabei ist Deutschlands liberale Hoffnung, die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer. Gemeinsam mit der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager, mit der slovenischen Kommissarin Violeta Bulc, mit der Ungarin Katalin Cseh, mit Emma Bonino aus Italien, mit dem Spanier Louis Garicano und Guy Verhofstadt aus Belgien wollen die sieben liberalen Spitzen die Europäische Union reformieren.

ALDE
Quelle

MÜLLER zu Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt

Deeskalation des Innenministers im Umgang mit Verein und Fans vonnöten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rechtsstaat stets zu wahren WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt“ erörtert wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Fraktion der Freien Demokraten ist […]
Quelle

SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind auch nach der Sitzung des Innenausschusses der Ansicht, dass schnellstmöglich eine […]
Quelle

PÜRSÜN: Zustände in der Psychiatrie Höchst überprüfen

Missstände müssen beseitigt werden Land ist in der Pflicht WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Landesregierung aufgefordert, die Zustände in der Psychiatrie am Klinikum Höchst zu überprüfen. „Die Fernsehreportage ‚Team Wallraff – Reporter undercover‘ hat erschreckende und tief erschütternde Zustände gezeigt. Fehlende Beratung, Behandlung […]
Quelle