Zeit für ein zweites Referendum

Die Last-Minute-Vereinbarungen in Straßburg haben nichts gebracht: Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt. Eine überwältigende Mehrheit hat aber dafür gestimmt, dass ein No Deal nicht stattfinden darf. Noch ist unklar, wie es jetzt weiter geht. Klar ist aber: Ein „No Deal“ wäre für alle Beteiligten die schlechteste Option. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: „Es ist Zeit für ein zweites Referendum. Das Chaos muss beendet werden, es muss Klarheit herrschen.“

Tower-Bridge
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Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Werk „Angst essen Freiheit auf: Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“ dem rechtlichen Fundament unserer Demokratie. Durch die „totale Vermessung“ und „vorausschauende Verhaltenseinschätzungen“ seien die Bürger „viel durchsichtiger geworden, als sich das George Orwell vorgestellt hätte“, meint das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit. Die Grundrechte als essenziellen Bestandteil unseres Rechtsstaates müssten im Sinne der Freiheit geschützt werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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