Die EU kann erneuert werden

Populisten arbeiten daran, den Zerfall Europas zu beschwören. Aber: Die liberale Demokratie lebt, sie muss allerdings die Sorgen der Menschen ernst nehmen, meint Zsuzsa Breier. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl liefert in ihrem Gastbeitrag für die Welt eine Antwort auf die derzeitige Polarisierung: „Klare Kante, aber mit Respekt.“ Und die Antwort auf die Zerfalls-Rhetorik könne nur Zuversicht heißen: „Diese Lektion hat uns Europa mit dem überraschenden Ende der kommunistischen Diktatur gerade vor 30 Jahren erteilt.“

Zeitungsstapel
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Seehofer hat ein Umsetzungsdefizit

Nach den Übergriffen in Amberg wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert: Innenminister Horst Seehofer will wieder die Gesetzesmaschinerie anwerfen. Die Freien Demokraten sehen weniger einen Mangel an Gesetzen als Defizite bei deren Vollstreckung. „Die reflexartige Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Gesetzen geht am Problem vorbei“, sagte der für Innen und Recht zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, warf dem Innenminister vor, „ein Meister der Ankündigungen und angeblichen neuen Erkenntnisse“ zu sein.

Polizisten
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ROCK zu Ausbau des Öko-Stroms

Landesregierung setzt sich über die Menschen hinweg Zerstörung wertvoller Wälder durch immer neue Windräder Windenergie in Hessen ökonomisch und ökologisch unsinnig WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat den Ausbau des Öko-Stroms in Hessen kritisiert. Das Ziel, 25 Prozent des Strombedarfs in diesem Jahr aus regenerativen Energien zu gewinnen, bezeichnete Rock […]
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