Einwanderungsgesetz mit klarem Punktesystem

Union und SPD ringen weiter um ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften. Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Auf den letzten Metern wird hart verhandelt. „Es ist unglaublich, dass es noch immer keine Einigung in der großen Koalition gibt“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Die Einwanderung nach Deutschland müsse endlich besser geordnet und gesteuert werden. „Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen klare rechtstaatliche Regeln dafür, wenn Menschen, ohne verfolgt zu sein, bei uns leben und arbeiten möchten, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen“, sagt FDP-Migrationspolitikerin Linda Teuteberg.

Linda Teuteberg
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Neue Vorschläge zur Extremismusprävention innerhalb der Polizei

Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung weiten sich aus. Offenbar sind die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter aus der Frankfurter Polizei heraus massiv mit Gewalt bedroht worden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reagiert alarmiert. Er fordert bessere Möglichkeiten für Polizisten, um extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen melden zu können – und um rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden besser aufdecken zu können. „Leider besteht hier auf Bundes- und Landesebene Nachbesserungsbedarf“, sagt Kuhle.

Polizisten
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Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit

Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger seien „leistungsfeindlich und ungerecht“, kritisiert Theurer. Für einige Hinzuverdiener bedeute die Kombination verschiedener Sozialleistungen sogar niedrigere Nettoeinnahmen bei steigenden Bruttolöhnen. „Arbeit muss sich lohnen“, betont Theurer, und fordert geringere Transferabzüge für Hinzuverdiener.  

Menschenmenge auf Straße
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Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. „Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Überschüsse. Die Bürger hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr als verdient. Doch: Die Große Koalition „gönnt es den Menschen offenbar nicht“, meint Lindner.

Leere Geldbörse
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LENDERS zu abgelehntem Eilantrag Dieselfahrverbot

Gute Nachricht für Millionen Dieselfahrer Vergleich für Darmstadt stoppen Zweifel der Richter an gesundheitlichen Auswirkungen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, hat die Ablehnung des Eilantrags der Deutschen Umwelthilfe für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt begrüßt. „Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben festgestellt, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen […]
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