Garg sieht bei Rentenpaket Nachbesserungsbedarf

Das Rentenpaket ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat den Neuerungen zugestimmt. Die Länderkammer ließ eine entsprechende Rentenreform der Bundesregierung passieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten im Jahr 2019 auf 4,1 Milliarden Euro und steigen danach jedes Jahr. Finanziert werden die Maßnahmen aus der Rentenkasse. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sieht Nachbesserungsbedarf. Seiner Ansicht nach sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beitragszahlermitteln, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden. Er pocht auf Generationengerechtigkeit.

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Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung

FDP, Grüne und die Große Koalition haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Zukünftig hat der Bund die Möglichkeit, die Bundesländer zu unterstützen und in Bildung zu investieren. FDP-Chef Christian Lindner und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt freuen sich über das Ergebnis. Bei einem gemeinsamen Statement zum Kompromiss bei der Grundgesetzänderung mit der Bundesregierung erläutern sie warum: „Heute haben wir einen sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allem einen Gewinner kennt, nämlich das Bildungssystem und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland“, stellt Lindner fest. „Wir haben erreicht, dass in Köpfe investiert werden kann und in pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen.“ Nun ist der Weg für den Bund frei, um die Bundesländer im Bereich Bildung aktiv zu unterstützen.


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Solidarität ist keine Einbahnstraße

In der aktuellen Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen verrennen sich SPD und Grüne darin, „einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010“ zu gewinnen, meinen FDP-Chef Christian Lindner und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Nicht nur sollen 30 Milliarden Euro für das Grundeinkommen ausgegeben werden, es wird mit der Idee auch ein Grundprinzip unserer Sozialstaatlichkeit infrage gestellt. „Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat auch die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden“, betonen beide FDP-Politiker.

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Das Archiv des Liberalismus hat Geburtstag

Das Archiv des Liberalismus (ADL) der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Gummersbach sein 50-jähriges Jubiläum mit einem feierlichen Festakt begangen. Das ADL ist das älteste Archiv der derzeit sechs Politischen Stiftungen in Deutschland. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hielt in seiner Festrede Rückschau auf fünf Jahrzehnte Archivarbeit und würdigte insbesondere die historische Forschung und politische Bildungsarbeit der Institution. „Das Archiv des Liberalismus ist das Gedächtnis des Liberalismus für Deutschland und Europa“, erklärte Paqué.

Archiv des Liberalismus
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