Wir brauchen Investitionsfonds statt einer Transferunion

Immer noch bestehen große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich für mehr Wirtschaftswachstum in Europa aus, um diese Unterscheide zu verringern. Die Fixierung auf staatliche Umverteilung á la Transferunion hält sie jedoch für einen Fehler: „Wir Freie Demokraten schlagen als Alternative einen Investitionsfonds vor, der das Wirtschaftswachstum stimuliert und damit nicht nur auf das Verteilen setzt.“ Durch diesen sollen private Investitionen mitfinanziert und so Strukturunterschiede in den einzelnen Regionen Europas nachhaltig angeglichen werden statt sie nur kurzfristig durch Umverteilung zu stärken.

Nicola Beer
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HAHN: Schwarz-grün darf nicht das Füllhorn öffnen

Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat CDU und Grüne gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Füllhorn zu öffnen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs sagte Hahn: „Die Risiken für die künftige Finanzentwicklung […]
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Arbeitsaufnahme muss sich lohnen

Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche Weg: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen wirft unzählige Probleme auf.“ Theurer plädiert stattdessen für das liberale Bürgergeld, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt und durch eine staatliche Stelle vergeben werden. „Das macht es für alle Bezieher einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.“ Entscheidend sei auch, dass sich durch das liberale Bürgergeld die Arbeitsaufnahme wieder lohnt.

Michael Theurer
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FDP Bremen mit zwei Frauen an der Spitze

Lencke Steiner ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Auf der Vertreterversammlung der Bremer Liberalen wurde die Fraktionschefin am Samstag mit 54 von 59 Stimmen (92 Prozent) nominiert. „Ich bin unendlich dankbar über das Vertrauen“, kommentierte die 33-Jährige dieses Ergebnis. „Gemeinsam geben wir jetzt Gas und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, wir wollen Verantwortung übernehmen.“

Lencke Steiner, Hauke Hilz und Zsuzsa Breier
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