Die Bundesregierung trifft keine Vorbereitungen für den Ernstfall

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich. Ein harter Brexit gilt als mögliches Szenario. Was bei den deutschen Unternehmen für Verunsicherung sorgt, lässt die Bundesregierung jedoch augenscheinlich kalt: „Es darf nicht bei formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‘No-Deal‘ vorbereitet sei“, kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Die Große Koalition sollte ihre vermeintlichen Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die Bundesregierung und fordert ein „Brexit-Kabinett und klare Zuständigkeiten für das Thema“.

Beim Brexit droht ein Worst-Case-Szenario
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Durchbruch bei Brexit-Gesprächen immer noch Fehlanzeige

Von 24 Monaten, die beiden Seiten zur Verfügung stehen, um sich auf die Details eines geregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einigen, sind 19 verstrichen. Vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel in dieser Woche ist das Ende der Brexit-Verhandlungen also zwar in Sicht, ein Deal aber nicht in greifbarer Nähe. Ein unkontrollierter Brexit bleibt möglich, ein „Exit vom Brexit“ dagegen ist sehr unwahrscheinlich. Sebastian Vagt, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, ordnet die Entwicklungen ein.

Die Brexit-Gespräche bleiben mühsam
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FDP Bayern erlebt rasanten Mitgliederzuwachs

Der Wahlerfolg und die Einsatz der Freien Demokraten für ein #FrischesBayern zünden: Binnen 48 Stunden ist der Landesverband um rund 100 Neumitglieder gewachsen. „Schon über das ganze Jahr hinweg haben wir starke Zuwächse bei unseren Mitgliederzahlen verzeichnet. In den letzten 48 Stunden hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt“, berichtet FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst. „Ich freue mich über jeden einzelnen Neueintritt.“

Daniel Föst freut sich über die Eintrittswelle
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LENDERS zu Pressekonferenz Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die […]
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Die Entscheidung über Reform oder Zerfall

Die nächste Europawahl wird eine schicksalshafte Wahl. „Von ihrem Ausgang wird möglicherweise abhängen, ob die Union zerfällt oder ob sie sich reformieren kann“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU dürfe sich nicht mit zu viel Klein-Klein beschäftigen, weil man sich an die großen Themen nicht heranwage. Beer schlägt deshalb ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: Motivierte Mitgliedsstaaten sollen sich thematisch zusammenschließen können und gemeinsam bei einzelnen Projekten voranschreiten. Dies gelte jedoch nur für einzelne Projekte und nicht für die gesamtheitliche Entwicklung.

Nicola Beer
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