Bund muss in Köpfe investieren können

Bildung ist seit Gründung der Bundesrepublik Ländersache. Nun plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Die sind den Freien Demokraten zu wenig: „Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb gemeinsam mit den Grünen im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen. Denn: So sehr die FDP eine Lockerung des Kooperationsverbotes unterstütze, der Entwurf der Bundesregierung sei zu wenig. „Wir brauchen mehr als nur Investitionen in Kabel und Beton“, fordert FDP-Vize Katja Suding. Sie hat angesichts des Zick-Zack-Kurses der letzten Jahren Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungspläne: „Spekulieren Sie vielleicht am Ende sogar darauf, dass Sie gar keine parlamentarische Mehrheit bekommen? Steigen Sie mit uns ein in die Verhandlungen oder sagen Sie einfach klipp und klar, dass Sie eigentlich auf ein Scheitern setzen“, fordert sie ein Entgegenkommen der Bundesregierung.

Schulklasse
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HAHN zum Untersuchungsausschuss

Bewusste Entscheidung, dem LKA die Projektleitung zu entziehen Was wollte Innenminister Beuth? Datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur fragwürdigen Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der datenschutzpolitische Sprecher und stellvertretendes Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Aussagen der heutigen Zeugen, Frau Lindenthal-Gold (Vizepräsidentin des LKA) und Herrn […]
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FDP für Lösungen für alle Dieselfahrer

Dieselskandal und kein Ende. Beim jüngsten Diesel-Gipfel zeichneten sich zwar mögliche Lösungen ab, aber im Kampf gegen Fahrverbote schwelen noch Konflikte. Die FDP rechnet nicht damit, dass beim Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. Dass nach 12 Monaten, zwei Dieselgipfeln und Fahrverboten in Frankfurt und Hamburg keine Lösung und kein Rechtsrahmen für Hardwarenachrüstungen vorliegen, ist ein Zeichen der Führungsschwäche Angela Merkels, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote.

Diesel-Fahrverbote
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Signal für moderne, vernünftige Politik senden

„Die Arbeitsweise der GroKo gleicht inzwischen einer Autoimmunerkrankung: Sie kämpft gegen sich selbst“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert stattdessen gestalterische Impulse, „wie wir sie in Frankreich sehen“. Dies bedeute: „Ein funktionierendes Management bei der Einwanderung, Vorfahrt für Digitalisierung, leichteres wirtschaftliches Vorankommen des Mittelstands, Priorität für bessere Bildung, Zukunftssicherung des Sozialstaats.“ Bei den Wahlen in Bayern und Hessen geht es auch um solche Fragen und um die weitere Entwicklung Deutschlands. Vor allem die Landtagswahl in Bayern sieht Lindner als eine besondere Wahl mit erheblicher Signalwirkung. „Ich empfehle den Bayern, ein Signal zu senden, dass sie ein weltoffenes, wirtschaftlich vernünftiges Land bleiben wollen – und hoffe, dass sich die Unzufriedenheit nicht Bahn bricht, die Rechtspopulisten zu stärken.“

Die Wahlen in Bayern und Hessen haben Signalwirkung für den Bund
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Bayern muss mehr Innovation wagen

Nach der Landtagswahl am 14. Oktober wollen die Freien Demokraten mehr Innovation in Bayern erreichen. Konkrete Strategien stellten der FDP-Wirtschafts- und Innovationsexperte Thomas Sattelberger, Spitzenkandidat Martin Hagen und Landeschef Daniel Föst mit dem Acht-Punkte-Papier „Bayern 2023“ vor. „Bayerns Wirtschaftspolitik braucht dringend ein Update“, erklärt Hagen. „Statt Kavallerie und Kruzifix brauchen wir Glasfaser für alle. Die Staatsregierung ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus und vergisst allzu gerne, dass die Wettbewerber bayerischer Unternehmen heute nicht in anderen Bundesländern sitzen, sondern in Asien und den USA.“

Daniel Föst, Martin Hagen und Thomas Sattelberger
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