Seniorenpolitik

Heutige Generation der Seniorinnen und Senioren sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe Rahmenbedingungen für Arbeitsmarkt müssen flexibler werden Bessere Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung und Pflege schaffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Sozialministers erklärte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Sieht man sich die heutige Generation der Seniorinnen und Senioren […]
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Juncker vor Untersuchungsausschuss: Noch viele Fragen offen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird derzeit vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Der FDP-Europaabgeordnete und Obmann der ALDE-Fraktion in dem Ausschuss, Michael Theurer, will dessen Rolle als früherer Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg ausleuchten. Als Bankenstandort und Finanzplatz habe Luxemburg in den Affären „LuxLeaks“ und „Panama Papers“ eine unrühmliche Rolle gespielt. „Hier sind noch viele Fragen offen“ so Theurer.

Michael Theurer
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Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei teuer erkauft worden und ein Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler, kritisiert Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Bund muss zukünftig vier Milliarden Euro zusätzlich zahlen, die Länder untereinander dafür etwas weniger.“ Insoweit sei die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel beschworene Solidarität zwischen den Ländern eher Makulatur und werde in Wahrheit vom Bund mit Milliarden erkauft.

Katja Suding
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Forderung nach mehr Überwachung ist aktionistisch

Obwohl die Sicherheitsgesetze bereits verschärft wurden, fordert der Verfassungsschutz mehr „Werkzeuge“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich unter anderem für eine weitere Lockerung des Datenschutzes und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste ausgesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies als „hilflos und aktionistisch“.

Wolfgang Kubicki
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Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten verboten, die deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview mit der Passauer Neuen Presse Konsequenzen. „Wenn Ankara nicht einlenkt, sollten die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden“, unterstrich Lindner.

Christian Lindner
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