Klage des dbb gegen die Beamtenbesoldung in Hessen

Klage des dbb ist ebenso erwartbar wie folgerichtig Folgen der Abkopplung der Beamten von allgemeiner Lohnentwicklung werden bereits sichtbar Koalition treibt gefährliches Spiel mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Hessen! Anlässlich der Einreichung dreier Musterklagen durch den dbb gegen die Beamtenbesoldung in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Klagen […]
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Kommission „Hessen hat Familiensinn“

„Über die heute verkündete Absicht der Landesregierung, einen weiteren runden Tisch den bereits bestehenden hinzuzufügen und ihn diesmal „Dialogforum“ zu nennen, kann ich mich nur wundern.“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK die heutige Erklärung des Hessischen Sozialministers. Rock weiter: „Wenn sich eine Familienkommission mit der Entwicklung neuer Konzepte beschäftigen soll, um politische […]
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Nationalistischer Wahlkampf eskaliert

Am 9. April bestimmen die Wahlberechtigten in Direktwahl den neuen Präsidenten Serbiens. Der inoffizielle Wahlkampf hat bereits begonnen. Stiftungsexperte Charles du Vinage berichtet aus Belgrad. „Dabei werden die Trennlinien zwischen Regierung und der zersplitterten Opposition deutlich.“

Serbische Flagge
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Wachwechsel im Weißen Haus

Washington bereitet sich auf den neuen Chef im Weißen Haus vor. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet über die Übergangsphase von Barack Obama zu Donald Trump. Der scheidende Präsident habe in den vergangenen Jahren einige politische Erfolge verbuchen können. „Doch der Machtwechsel bringt sein Erbe in Gefahr“, betonte Froeba. „In Washington stehen alle Zeichen auf ‚repeal & replace‘, denn Trumps Administration und die republikanische Mehrheit im Kongress werden alles daransetzen, das achtjährige Wirken Obamas auszuradieren.“

Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz des amerikanischen Präsidenten
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FDP-Chef will Telekom ganz privatisieren

Bis Ende 2018 wollte die Deutsche Telekom 80 Prozent der Bürger mit schnellem Internet versorgen. Doch das wird wohl nicht gelingen. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine Trennung von dem Konzern – schon allein aus ordnungspolitischen Gründen: Aktuell liege nahe, dass der Bund sich „wegen seiner Beteiligung zu stark auf das Argument der Telekom einlässt, wir könnten mit Kupferkabel Zukunft gestalten“, sagte Lindner der Rheinischen Post.

Laptop auf Schreibtisch
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