Eine liberale Zukunftsagenda für Europa

Die EU muss aufhören, nur im Krisenmodus zu agieren. Der Europaabgeordnete Michael Theurer formuliert im Gastbeitrag für freiheit.org seine Vorschläge für eine liberale Reformagenda. „Dazu gehören altbekannte Aufgaben wie die Förderung von Wettbewerb, Handel und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie neue Aufgaben, die nur auf europäischer Ebene wirksam angepackt werden können – zum Beispiel der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und eine gemeinsame Verteidigungs- und Antiterrorpolitik“, erläutert er.

Michael Theurer. Copyright: Michael Theurer / Europäisches Parlament
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Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Ein guter Tag für die Bürgerrechte: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Rechtsauffassung der Freien Demokraten bestätigt. „Wir stellen uns ernsthaft die Frage, warum Union und SPD ständig mit ihren angeblichen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen Europa- und Verfassungsrecht verstoßen“, merkte er an.

Gerichtsurteil
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Schäuble-Gesetz birgt 380 Millionen Euro Bürokratiekosten

Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass das Konzept die Wirtschaft mit einem Kostenaufwand in Höhe von 380 Millionen Euro belasten würde. „Statt den Bürokratieabbau voranzutreiben, setzt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Bürokratieaufbau“, konstatierte Wissing. Den Gesetzentwurf sieht er als einen weiteren Beleg dafür, wie wirklichkeitsfern die CDU mittlerweile in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiere.

Volker Wissing
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Trauer, Bestürzung und Anteilnahme

Die Stiftung für die Freiheit ist bestürzt über den heimtückischen Anschlag auf friedliche Menschen, die den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz besucht haben. „Es verschlägt einem die Sprache, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass es Menschen gibt, die so etwas tun“, erklärte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung. „Die Gedanken aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen viele in Berlin leben, sind bei den Familien, die ihre Nächsten verloren haben.“

Der Weihnachtsmarkt neben der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
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Wirken Sie am Wahlprogramm mit

Die Freien Demokraten wollen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl mit möglichst vielen Stimmen aus der Breite der Gesellschaft erstellen. „Daher werden wir den Entwurf unseres Bundestagswahlprogrammes über unser soziales Netzwerk meine-freiheit.de nicht nur unseren Mitgliedern, sondern allen interessierten Bürgern vorstellen und sie einladen, sich an der Beratung des Programms zu beteiligen“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Lernen Sie, wie Sie an der inhaltlichen Diskussion teilnehmen können.

Nicola Beer
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