Cannabis-Verbot ist offensichtlich gescheitert

Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland läuft weiter. Zuletzt machten entsprechende Vorstöße der Grünen sowie das Versagen der Nulltoleranzstrategie der Berliner Behörden auf das Thema aufmerksam. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Cannabis. „Das Verbot ist augenscheinlich gescheitert. Die Freien Demokraten werben deshalb für eine kontrollierte Freigabe“, erklärte sie.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis
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Polizei braucht bessere technische Ausrüstung

Nach aktuellen Medienberichten konnte die Polizei während des Münchner Amoklaufs im Juli aufgrund technischer Probleme minutenlang nicht per Funk kommunizieren. Das ruft Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst auf den Plan. „Die Staatsregierung muss dringend handeln“, verlangt er. „Es ist inakzeptabel, dass ein Einsatzleiter nicht mit seinen Leuten kommunizieren kann, weil der Digitalfunk versagt.“ Die Polizeibeamten, die für die öffentliche Sicherheit sorgen müssten, hätten die bestmögliche technische Ausstattung verdient, unterstreicht er.

Die FDP Bayern fordert eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
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Hillary Clinton kann optimistisch in den Endspurt gehen

Nicht nur in den USA, sondern auch weltweit sorgte die dritte und letzte Fernsehdebatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump für reges Interesse. Auch bei den Freien Demokraten. „Die Republikanische Partei liegt in Trümmern“, stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fest. Aus seiner Sicht sind die US-Konservativen an der eigenen Kernschmelze selber schuld, denn sie hätten jahrelang die rechtsextreme Tea Party groß gemacht. Eine politische Lektion, was die Folgen des opportunistischen Stimmenfangs am rechten Rand angeht. Die demokratische Kandidatin Clinton habe hingegen „allen Grund, optimistisch in den Endspurt zu gehen“, twitterte Lambsdorff.

Hillary Clinton. Bild: Joseph Sohm / Shutterstock.com
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Cannabis für Erwachsene legalisieren

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein. Darin fordert sie,  Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner stellte gegenüber der Nordwest-Zeitung klar: „Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen.“ Die bisherige Drogenpolitik mit Blick auf Haschisch-Konsum sei gescheitert und Gerichte wie Polizei würden nur mit zahlreichen Verfahren belastet.

Cannabis
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Einsatz für Redefreiheit und Selbstbestimmung gewürdigt

Den Mutigen gehört die Zukunft. Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hat die Stiftung für die Freiheit den diesjährigen Raif Badawi Award for Courageous Journalists an die jungen Moderatorinnen eines irakischen Flüchtlingsradioprogramms verliehen. Zwei der Journalistinnen waren zur Preisverleihung eingereist und trafen sich außerdem zu Gesprächen mit Ensaf Haidar, Ehefrau des inhaftierten saudiarabischen Bloggers Raif Badawi, sowie mit der NGO Reporter ohne Grenzen. Ihre Kolleginnen in Halabja setzten die Arbeit tapfer fort und streamten die Preisübergabe per Facebook-Liveschalte.

Dange-NWE-Journalistinnen mit Ensaf Haidar, Constantin Schreiber und Stiftungsvertretern. Bild: facebook.com/dange.nwehalabja
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