Große Koalition bedeutet Stillstand

FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing will die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zurück an die Macht führen.  Im Interview mit der Bild sprach der FDP-Chef über mögliche Koalitionen und die Ziele seiner Partei: „Wir kämpfen darum, dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird. Eine Fortsetzung rotgrüner Politik wird es mit uns nicht geben.“ Die Freien Demokraten würden für ihre Inhalte kämpfen, so Wissing. „Für die Zukunft, den Fortschritt, den digitalen Wandel.“ Er glaubt daran, dass in Rheinland-Pfalz das deutsche Silicon Valley entstehen könne. 

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Kein ‚Weiter so‘ für Kretschmann

Auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende hat die FDP Baden-Württemberg Bilanz der grün-roten Regierungsarbeit sowie der inhaltlichen Reaktionen auf die FDP-Wahlprüfsteine gezogen und eine Beteiligung an einer Ampelkoalition unter grüner Führung kategorisch ausgeschlossen. In einem Wahlaufruf kündigten die Freien Demokraten an, eine Koalition mit der CDU anzustreben. Als weitere Option gilt die sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) einschließlich der SPD.

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Bürger müssen über Bezahlmodus entscheiden können

In der Sonntagabendrunde von Anne Will hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ein klares Zeichen gegen Obergrenzen für Bargeldzahlungen gesetzt. Die Debatte fand unter dem Motto „Erst begrenzen, später gar abschaffen – Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?“ statt – eine These, die Lindner bestätigte. Die Pläne der Bundesregierung, Zahlungen in bar auf 5.000 Euro zu begrenzen, seien nur ein erster Schritt. „Am Ende haben wir kein Bargeld mehr“, warnte er.

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Große Koaltion bedeutet Stillstand

FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing will die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zurück an die Macht führen.  Im Interview mit der Bild sprach der FDP-Chef über mögliche Koalitionen und die Ziele seiner Partei: „Wir kämpfen darum, dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird. Eine Fortsetzung rotgrüner Politik wird es mit uns nicht geben.“ Die Freien Demokraten würden für ihre Inhalte kämpfen, so Wissing. „Für die Zukunft, den Fortschritt, den digitalen Wandel.“ Er glaubt daran, dass in Rheinland-Pfalz das deutsche Silicon Valley entstehen könne. 

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Der Hass mancher Bürger macht fassungslos

Eine grölende Menge hat sich im sächsischen Clausnitz einem Flüchtlingsbus in den Weg gestellt. Und in Bautzen brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft. FDP-Parteichef Christian Lindner fand deutliche Worte. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat er die fremdenfeindlichen Vorfälle scharf verurteilt: „Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend. Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden.“

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