„Liberale Runde“ am Donnerstag, 05.05.2022

Am Donnerstag, 05.05.2022, findet das nächste Treffen der „Liberalen Runde“ statt. Thema ist die künftige Gestaltung der Rathausstraße und des Marktplatzes.

Termin: Donnerstag, 05.05.2022, 19.30 Uhr, Restaurant Reiterhof (To Steki), Kleiststr. 9, Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 24.02.2022

Zuerst möchte ich einige konkrete Projekte hervorheben, für die im Haushalt für das Jahr 2022 Mittel eingestellt wurden, und die Positionen der FDP-Fraktion dazu erläutern.

Da ist das Thema Kinderbetreuung in den Kitas der Gemeinde. Hier stehen höhere Kosten für den Betrieb der Kitas zu Buche. Diese werden in der Hauptsache durch höhere Personalkosten verursacht und sind nicht vermeidbar. Weiterhin sind Mittel für die Übernahme der Evangelischen Kita in Rimbach und für den Neubau der Evangelischen Kita in Zotzenbach vorgesehen. Das Bereitstellen der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung stellt eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben dar. Die FDP Rimbach hat sich von jeher in diesem Bereich stark engagiert und unterstützt diese Vorhaben sowie die dafür geplanten Ausgaben.

Die Gemeinde wird die Sanierung des Turms der Evangelischen Kirche in Rimbach mit 20000 € unterstützen. Auch das erscheint sinnvoll und wird von der FDP-Fraktion begrüßt. Handelt es sich bei diesem Kirchturm doch um ein, wenn nicht sogar das, Wahrzeichen Rimbachs. Außerdem sind die Kirchengemeinden ein wesentlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens, wie sich nicht zuletzt in der Corona-Zeit auch wieder gezeigt hat und was hoffentlich auch weiterhin so sein wird.

Im Vergleich mit den geplanten Kosten für den Bau der so genannten „Himmelsleiter“ auf der Tromm, stellvertretend für den historischen Ireneturm, erscheint die Unterstützung für die Sanierung des Kirchturms mitten in Rimbach sogar lächerlich gering. Alleine die im Haushalt vermerkten, im Vergleich zum Gesamtprojekt eher geringen, zusätzlichen Kosten sind ca. 5x so hoch. Ich erinnere hier ausdrücklich nochmal daran, dass die FDP-Fraktion bei der damaligen Abstimmung über den Bau der Himmelsleiter in der Gemeindevertretung als einzige Fraktion gegen dieses Projekt gestimmt hat. Es erscheint uns heute wie damals, dass der Nutzen des Neubaus auf der Tromm die Kosten und Risiken des Projekts, besonders für Rimbach, nicht rechtfertigen. Von der sicherlich nicht unerheblichen touristischen Attraktion, die die Himmelsleiter darstellt, werden andere profitieren, Rimbach wohl am wenigsten. Den Rimbacher Bürger werden aber Kosten und Risiken aufgebürdet. Wenn wir jetzt bereits neue, zusätzliche Kosten dazu im Haushalt sehen, bestätigt das unsere damalige Sichtweise leider sehr deutlich. Wir sehen es jetzt als dringend geboten, ein Gesamtkonzept für die „Himmelsleiter“ und deren Umgebung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Turm zumindest teilweise auch unserer Gemeinde zugute kommt und nicht nur von ihr bezahlt wird.

Im Haushaltsentwurf ist die Rede von Planungskosten bzgl. der Gestaltung des Marktplatzes und der Rathausstraße. Für uns Freie Demokraten war die Neugestaltung des Marktplatzes in der Rimbacher Ortsmitte von Anfang an untrennbar mit dem Ölgärtchen verbunden. Wir sehen hier ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Ortsmitte als notwendig und wünschenswert. Damit meinen wir besonders den Bereich des Ölgärtchens von der Waldstraße bis zur Evangelischen Kita. Dieser Abschnitt ist teilweise stark beschädigt. Von Barrierefreiheit kann keine Rede sein. Die Waldstraße ist als Alternative für z.B. Rollstuhlfahrer aufgrund fehlender oder sehr schmaler Gehwege nicht nutzbar. Diese Punkte waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach Thema in der Gemeindevertretung. Leider wird im Haushalt an dieser Stelle das Ölgärtchen wieder nicht erwähnt. Die Gemeindevertretung hat ihren Beschluss in Hinsicht auf die Marktplatzgestaltung ausdrücklich dahingehend geändert, dass mit der geplanten Umgestaltung nicht auf den Gemeindeentwicklungsplan gewartet werden muss. Die FDP-Fraktion erwartet vom Gemeindevorstand zeitnah einen Vorgehensplan für die Umsetzung und die viel beschworene Bürgerbeteiligung. Anregungen und Denkanstöße dazu – auch von unserer Fraktion – liegen bereits reichlich vor.

Im Nahverkehrsplan ist die Einrichtung einer neuen Buslinie Zotzenbach → Rimach-Mitte → Lörzenbach vorgesehen. Leider wurde unser Wunsch nach einer Direktverbindung von Rimbach in die Kreisstadt Heppenheim nicht erfüllt. Jetzt sollte aber wenigstens diese Lösung umgesetzt werden. Unsere Bitte dazu an den Gemeindevorstand lautet: Bitte setzen Sie sich im Kreis dafür ein, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird. Im Interesse aller, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Rimbach nach Heppenheim fahren oder zum Teil sogar täglich pendeln wollen oder müssen. Wenn dies nur mit einer angemessenen Kostenbeteiligung der Gemeinde möglich sein sollte, lassen Sie uns darüber reden.

Soviel zu konkreten Projekten – nachfolgend möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen der FDP-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf abgeben.

Sollten sich die Prognosen für die kommenden Jahre als zu optimistisch erweisen, reichen die verbleibenden Mittel der Reserve zum Haushaltsausgleich nicht mehr aus. Steigende Preise, steigende Zinsen und steigende Löhne sind bereits heute absehbar. Dann bleibt es nicht mehr bei der einen für 2022 getroffenen unpopulären Entscheidung, den Hebesatz der Grundsteuer zu erhöhen, sondern es werden weitere unpopuläre Entscheidungen notwendig werden, z.B. Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Steuer- und Gebührensteigerungen. Ggf. könnte hier eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei einigen Themen helfen. Spätestens dann reicht es nicht mehr aus, die Haushaltsansätze mit leichten Veränderungen von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Der Haushalt muss dann Produkt für Produkt darauf untersucht werden, was wirklich dringend, was unbedingt erforderlich und was sowohl dringend als auch erforderlich ist. Für alles nicht dringend notwendige ist dann kein Platz mehr. Gut beraten ist, wer sich darauf schon heute einstellt.

Die Forderung an das Land, dem verfassungsrechtlichen Gebot nach einer ausreichenden Ausstattung der kommunalen Ebene gerecht zu werden, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten und den Kommunen mehr Mittel zur eigenständigen Verfügung bereitzustellen, ist berechtigt. Besonders im Zusammenhang mit den Kosten für die Kitas war das bereits Thema. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Überlegungen. Allerdings entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, selbst alles Erforderliche zu tun, um den Haushalt der Gemeinde Rimbach auf Dauer auf gesunde Füße zu stellen.

Eine Grundlage für die langfristig-strategische Planung ist es, einen allgemein akzeptierten und bekannten Rahmen für die Entscheidungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand zu schaffen. Dies setzt zwingend eine Planung, einen Gemeindeentwicklungsplan voraus. Für die Vorbereitung des Gemeindeentwicklungsplans ist ein Betrag von 50 T€ eingeplant. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2018, 2020 und 2021 enthielten ebenfalls Haushaltsansätze für den Gemeindeentwicklungsplan, die aber alle nicht zur Anwendung kamen, also ungenutzt blieben. Hier ist genug Zeit verschwendet worden! 2022 darf es nicht dabei bleiben, dass ein Ausgabenansatz in den Haushalt aufgenommen wird, der dann nicht verwendet wird, sondern es muss nun endlich mit den Vorbereitungen für den Gemeindeentwicklungsplan begonnen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die im Stellenplan für 2021 vorgesehene halbe Stelle für „Gemeindeentwicklung“ im Haushaltsentwurf für 2022 nicht mehr enthalten ist. Bei allen Schwierigkeiten, diese Stelle zu besetzen, das Streichen dieser Stelle aus dem Entwurf wird die Situation nicht verbessern.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich Gedanken über produktbezogene Ziele zu machen. Zu solchen Zielen findet sich im Haushaltsentwurf – wie schon seit mindestens 10 Jahren – noch immer der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Die FDP-Fraktion lädt den Gemeindevorstand und die anderen Fraktionen dazu ein, in einen Dialog über die Ziele der Gemeindepolitik einzutreten, und diese im Haushalt festzuschreiben. Ohne solche Ziele bleibt es beim Verwalten des Vorhandenen. Innovation und Entwicklung entstehen so nicht.

Eine letzte Anmerkung sei mir gestattet. Der Haushalt 2022 ist nur genehmigungsfähig, weil
◦ die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestiegen sind und
◦ der Jahresfehlbetrag aus der Reserve ausgeglichen werden kann.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Wahlkampfendspurt

Letzter Wahlstand vor der Bundestagswahl 2021

Bei blauem Himmel und Sonnenschein haben wir heute unseren vierten und letzten Wahlstand vor der Bundestagswahl am morgigen 26. September 2021 veranstaltet.

Morgen wählen wir … Beide Stimmen für die Freiheit!

Wahlstände in Rimbach und Zotzenbach

Mit zwei weiteren Wahlständen in Rimbach und Zotzenbach waren wir Rimbacher Freien Demokraten an diesem Wochenende unterwegs.

In Rimbach hatten wir tatkräftige Unterstützung durch Christopher Hörst, den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Bergstraße.

Viele Dank an alle Beteiligten!

Wahlstand in Rimbach mit Christopher Hörst
Wahlstand in Zotzenbach

Erfolgreicher Wahlkampfauftritt mit Till Mansmann

Beim heutigen Wahlstand der Rimbacher Freien Demokraten auf dem Marktplatz in Rimbach sind wir mit interessierten Bürgern ins Gespräch gekommen. Neben Fragen zur Bundestagswahl fand auch reger Austausch zu kommunalen Themen statt.

Viele Dank an alle Teilnehmer und besonders an unseren Bundestagsabgeordneten und Kandidat der FDP Bergstraße für die kommende Bundestagswahl – Till Mansmann.

Wahlstand der FDP Rimbach am 10.09.2021 mit Till Mansmann