FDP fordert mehr interkommunale Zusammenarbeit und geht selbst mit gutem Beispiel voran – „Weschnitztäler Wahlaufruf“ geplant – Treffen der Freien Demokraten am 27. September in Mörlenbach Weschnitztal
In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns die Pflege von kleinen Herzogtümern um die jeweilige Gemeinde herum nicht mehr leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass kommunale Steuern in astronomische Höhe steigen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen, die Gemeindevorstände sich aber noch immer mit Händen und Füßen gegen eine Ausweitung der Kooperation im Weschnitztal wehren.“ Dabei gebe es bereits mit dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, dem Abwasserverband, der Abfallentsorgung und dem IT-Breitbandprojekt bewährte Modelle, die „zeigen, wie es geht“. „Man muss nur wollen und über den Tellerrand der Gemeinde hinaus blicken“.
Die FDP Ortsverbände und Gemeindevertreter in Birkenau, Mörlenbach und Rimbach gehen jetzt mit gutem Beispiel voran und wollen „gemeinsame Themen gemeinsam anpacken“. Zur Vorbereitung eines „Weschnitztäler Wahlaufrufs“ treffen sie sich am 27.09.2015 um 15 Uhr auf dem Grillplatz in Mörlenbach. Als Beispiele für Fragen, die alle Gemeinden des Weschnitztals gleichermaßen angehen und „nach gemeinsamen Lösungen rufen“, nennen die Freien Demokraten: Wie können Birkenau, Mörlenbach und Rimbach angesichts von demografischer Entwicklung und anhaltender Abwanderung in die Städte ihre Zukunft positiv gestalten? Was muss geschehen, um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden wieder in Einklang zu bringen und die Steuererhöhungsspirale zu stoppen? Welche neuen Formen der Zusammenarbeit im Weschnitztal sind sinnvoll und wie lassen sich Bürger und Politik davon überzeugen? Ist es zur nachhaltigen Energieversorgung wirklich notwendig, Natur, Landschaft und Tierwelt durch Betonmonster in Form von Windkraftanlagen und Zement unwiderruflich zu schädigen?
Gastgeber des Treffens sind die FDP-Ortsvorsitzenden Richard Meier-Sydow (Birkenau), Frank Sürmann (Mörlenbach, zugleich Gemeindevertreter und Mitglied des Ortsbeirats von Weiher) und Bernd Maurer (Rimbach) sowie die FDP-Gemeindevertreter Martin Dittert (Birkenau) und Roland von Hunnius (Rimbach). Die Veranstaltung ist parteiöffentlich. Alle FDP-Mitglieder sind „herzlich eingeladen, teilzunehmen und ihre Erfahrungen und Wünsche einzubringen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
Beitrag „Starkenburger Echo“ vom 02.09.2015
Beitrag „Odenwälder Zeitung“ vom 02.09.2015