FDP-Programm ist ein Zukunftsprogramm

FDP-Programm ist ein Zukunftsprogramm – FDP-Kandidaten stellen das Wahlprogramm vor

Mit drei Fragen beschäftigt sich das „FDP-Programm Rimbach 2021“: Wie soll sich Rimbach in den nächsten fünf Jahren entwickeln? Wie wollen wir das Zusammenleben in Rimbach gestalten? Wie können Arbeitsplätze in Rimbach gesichert und neue geschaffen werden? Beim letzten Treffen der Liberalen Runde im „Reiterhof“ stellten sich die Frauen und Männer vor, die am 6. März für die FDP ins Rennen gehen, und stellten die Schwerpunkte des FDP-Programms vor. Die Liste stellt, wie der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Maurer betonte, eine „gelungene Mischung aus Kandidaten mit langjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik und neuen Kandidaten dar, die sich schon vielfältig ehrenamtlich engagiert, aber bisher noch keinen Sitz in der Gemeindevertretung angestrebt haben“. Von den zwölf Personen auf der FDP-Liste treten drei erstmals zur Kommunalwahl an. Auf Plakaten und Flyern sind auch einige Kinder zu sehen. „Das ist kein Zufall, sondern Absicht“, erläutert Maurer. „Wir wollen, dass sie in Rimbach eine gute Zukunft haben. Ihnen gilt unsere Politik. Sie werden eines Tages beurteilen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind – oder vor lauter Tagesproblemen ihre Bedürfnisse aus dem Blick verloren haben. Das FDP-Programm ist ein Zukunftsprogramm.“ Bernd Maurer bewirbt sich auf Platz 2 um ein Mandat in der Gemeindevertretung. Er war von 1977 bis 2011 mit Unterbrechungen Gemeindevertreter und gehört in der laufenden Periode dem Gemeindevorstand an.
Die Frage „Wie soll sich Rimbach entwickeln?“ schieben die gemeindlichen Gremien seit Jahrzehnten vor sich her. Aber: „So wichtig das Baugebiet A, die Gebührensatzung B oder die Straßenreparatur C ist, darüber darf nicht vergessen werden, welches Leitbild wir für die Gemeinde verfolgen und wofür Rimbach stehen soll“, meint Roland von Hunnius, amtierender Gemeindevertreter und Nr. 1 auf der FDP-Liste. Im Dialog mit der Bevölkerung müsse endlich ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, wie die Gemeinden Birkenau und Mörlenbach dies im Rahmen des IKEK-Programms mit Landeshilfe vormachten. Dafür werde sich die neue FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung weiterhin einsetzen. Es gelte, der Innenentwicklung Vorrang einzuräumen vor der ansonsten drohenden Ausfransung der Gemeinde. Erst ein attraktiver Ortskern mache Rimbach zu einem gesuchten Ort für Siedlung und Gewerbe.
Ebenso wichtig sei die Frage, wie wir in Rimbach das Zusammenleben von Alt und Jung, von „eingeborenen“ Rimbachern und Zugezogenen, von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Biografie, gestalten wollen. Das Programm „Ab in die Mitte“, über das Edith von Hunnius berichtete, sei „ein guter Auftakt“. Es gelte jetzt, endlich die von den Demografie-Arbeitskreisen längst erarbeiteten Vorschläge in die Tat umzusetzen. Das in der Ortsmitte geplante „Integrationscafé“ dürfe „keine Insel“ werden, sondern müsse zum gesellschaftlichen Treffpunkt aller Menschen in Rimbach werden, unabhängig davon, woher sie kommen, welches Schicksal sie nach Rimbach geführt hat, welcher Religion sie angehören oder welches Alter sie haben. Karsten Schmitt, der auf Platz 4 der FDP-Liste für die Gemeindevertretung antritt, verwies darauf, dass zur Gestaltung des demografischen Wandels notwendig eine gesicherte Kleinkinder- und Kinderbetreuung gehöre. Dies bestätige eindrucksvoll die Unterschriftensammlung, die er im Rathaus übergeben habe. Es sei Pflicht des Gemeindevorstands, die Zusage einzulösen, dass die bisher vom evangelischen Kindergarten betreuten Kinder am 1. Januar 2017 nicht vor verschlossenen Türen stehen.
Breiten Raum nahm auf der Sitzung die Frage ein: Wie können Arbeitsplätze in Rimbach gesichert und neue geschaffen werden? Das FDP-Programm fordert eine Priorität für Mittelstandsförderung und begrüßt das interkommunale Gewerbegebiet Zotzenbach-Mörlenbach. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße müsse im Interesse der Rimbacher Wirtschaft deutlich ausgebaut werden.
Weitere Themen aus dem „FDP-Programm Rimbach 2021“ sind in Stichworten:
Geordnete Gemeindefinanzen: dauerhaft ausgeglichener Haushalt, Rückzahlung der Schulden, Aufgabenkritik, Anpassung der Ausgaben an die erwarteten Einnahmen
Enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Weschnitztalgemeinden weit über das bisherige Maß hinaus – bis hin zu einer späteren Zusammenlegung
Erhaltung von Natur, Tier- und Pflanzenwelt: keine Windräder auf der Rimbacher Gemarkung, Ausbau des Radwegenetzes
Kommunales Sicherheitskonzept: Sicherheit für die Bevölkerung, sichere Schulwege, besseres Baustellenmanagement
Gesicherte ärztliche Versorgung
Bessere An- und Einbindung von Rimbach: Wiederaudfnahme einer direkten Busverbindung nach Heppenheim, B38-Umfahrung von Mörlenbach, Fortführung bis Fürth-Krumbach
Schulstandort Rimbach: Bahnhaltepunkt an der MLS, Ansiedlung weiterer Schulen und schulnaher Dienstleister, breiteres Angebot der Volkshochschule in Rimbach.
Michael Wecht, nach v. Hunnius und Maurer Nummer 3 auf der FDP-Liste, zeigte sich verwundert, dass die SPD im Internet „so gut wie alles als eigene Leistung reklamiert, was in Rimbach passiert ist“. So sei die Mehrgenerationen-Begegnungsstätte auf dem Haywood-Platz eine gute Sache. Sie habe aber in der Gemeindevertretung in der realisierten Form nie zur Abstimmung gestanden. „Warum das von der SPD unter ‚versprochen – gehalten‘ verzeichnet wird, erschließt sich mir nicht“. Die Kleinkinderbetreuung in Zotzenbach, das Gewerbebiet in Zotzenbach und die Zusammenlegung der Wehren von Mitlechtern und Lauten-Weschnitz seien in der Gemeindevertretung nie strittig gewesen. „Daraus im Nachhinein eine Leistung der SPD zu konstruieren, ist dreist“. Dagegen habe es im Parlament unterschiedliche Meinungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf der Tromm gegeben, betont v. Hunnius. „Ich bin stolz darauf, dass es zusammen mit Kollegen von CDU, Grünen und Freien Wählern gelungen ist, die Landschaftszerstörung durch Monster-Windräder zu verhindern.“ Eines könne er den Wählern versprechen: „Sollte die SPD-Fraktion versuchen, die in der Gemeindevertretung mit Mehrheit getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, wird sie auf den entschiedenen Widerstand der FDP stoßen“.

Wo bleibt der Einsparbeitrag der Verwaltung?

Wo bleibt der Einsparbeitrag der Verwaltung? – BGS-Halle: Zuerst Hallen-Gesamtkonzept, dann erst Planung v. Hunnius zum Rimbacher Haushalt

„Wo bleibt der Einsparbeitrag der Gemeindeverwaltung?“ fragt der FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius in einer Stellungnahme zum Rimbacher Haushalt für 2016. Der Haushalt weise für die Verwaltung (Rathaus) einen Aufwand von 1,753 Mio € aus. Das bedeute – verglichen mit dem Ist des Jahres 2014 – eine satte Steigerung um etwa 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. „Es stimmt: der Haushaltsausgleich wäre ohne die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht möglich. Aber – wer die Bürger zur Kasse bittet, muss mit gutem Beispiel vorangehen und auch im eigenen Bereich sparen.“ Einen eigenen Einsparbeitrag der Verwaltung mahne er, v. Hunnius, seit drei Jahren an. Außer der erneut vorgesehenen Fixierung des Budgets für Sach- und Dienstleistungen finde sich im Haushalt kaum ein Beleg für echte Einsparbemühungen der Verwaltung. Schließlich habe der Bürgermeister seine Verwaltung umstrukturiert, und das müsse sich in irgendwelchen Zahlen niederschlagen.
Die meisten Aufwandspositionen lägen deutlich über dem Ist des Jahres 2014. Für 2015 stehen bisher nur Planzahlen zur Verfügung. v. Hunnius erinnert daran, dass der „Überschuss aus Steuern und Umlagen“ für 2016 im Plan einen Wert von 5,3 Mio € erreiche und damit sogar höher sei als im Jahr 2008. In allen dazwischen liegenden Jahren war der Überschuss deutlich geringer. Es sei „höchst gefährlich, bei der Planung des Aufwands davon auszugehen, dass der Überschuss auf Dauer das Niveau von 2016 erreichen“ werde. Vielmehr müsse eine sorgsame Finanzpolitik den Aufwand an den Erträgen ausrichten, die mittelfristig zu erwarten seien, und nicht an Maximaleinnahmen.
„Alle reden vom Sparen, aber die Botschaft ist offenbar noch nicht überall und bei allen angekommen“, meint v. Hunnius. Er kritisiert, dass im Haushalt Planungskosten in Höhe von 50.000 € für die Halle an der Brüder-Grimm-Schule (BGS) vorgesehen sind. Diese Planung bezieht sich nicht auf den schulischen Bedarf – der wird vom Kreis als Schulträger erfasst und in einen Neu- oder Umbau umgesetzt. Sondern allein auf den „Schlag Sahne extra“, also die außerschulische Nutzung der Halle. Aus v.Hunnius‘ Sicht kommt eine solche Planung erst in Betracht, wenn alle in Rimbach und den Ortsteilen für öffentliche Nutzung zur Verfügung stehenden Hallen in einem Gesamtkonzept erfasst und bewertet sind. Mit 21 Millionen Euro aus Steuermitteln sei die Martin-Luther-Schule (MLS) fast komplett neu errichtet worden, darunter befinde sich auch eine gut ausgestattete Halle auf dem technisch höchsten Niveau. Davon habe man beim Bau der der Turnhalle an der Brüder-Grimm-Schule noch nicht einmal träumen können. Fakt sei: die MLS-Halle könne einen großen Teil des außerschulischen Bedarfs abdecken, für den gegenwärtig die BGS-Halle genutzt werde. Es sei voreilig, in eine neue Planung der DBS-Halle „hineinzustolpern“, ohne das Gesamtkonzept in den Blick zu nehmen.
Auf zwei weitere Positionen geht v. Hunnius in seiner Pressemitteilung ein. Die Planung für den Ireneturm sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Gemeinde dürfe aber die dafür im Investitionsprogramm eingeplanten 20.000 € nur ausgeben, wenn auch die Gemeinden Wald-Michelbach und Grasellenbach, „die am Ireneturm ein mindestens ebenso großes Interesse haben sollten wie Rimbach“, verbindlich zusichern, jeweils einen gleich großen Kostenanteil zu übernehmen. Die – allerdings erst für 2017 – vorgesehenen Elektroladesäulen mit einer Investitionssumme von 17.000 € hält v. Hunnius „nice to have“, aber angesichts der anhaltenden Haushaltsnöte für entbehrlich.

Wahlprogramm 2016

Wahlprogramm 2016

Sagen was ist – machen was geht Programm Rimbach 2021 Was war: In der zu Ende gehenden Wahlperiode war die FDP im Verhältnis zu ihrer geringen personellen Stärke (1 Mandatsträger in der Gemeindevertretung, 1 Mitglied im Gemeindevorstand) weit überproportional aktiv. Etwa 50 Initiativen (Anträge, Änderungsanträge, Anfragen, Berichtsanträge, formlose Hinweise und Fragen) sind Beleg dafür, dass

FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

Auszug: In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns