Landesregierung macht bei Verteidigung des Rechtsstaats eine miserable Figur Aufhebung des Haftbefehls ist nur Spitze des Eisbergs Freie Demokraten wollen wissen, ob mit weiteren Aufhebungen von Haftbefehlen oder gar Freilassungen von Terrorverdächtigen aus U-Haft zu rechnen ist WIESBADEN – Anlässlich der Diskussion um die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen in Hessen erklärte der rechtspolitische […]
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Subventionierung nicht zielführend
Anlässlich der Debatte um eine Kaufprämie für Elektroautos erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz PROMNY: „Marktwirtschaftliche Vernunft scheint für die Große Koalition ein absolutes Fremdwort zu sein: Erst genehmigt Wirtschaftsminister Gabriel gegen den ausdrücklichen Rat der Monopolkommission die Verschmelzung von Tengelmann und Edeka und jetzt sollen Elektroautos subventioniert werden. Bezahlen müssen diese weitere […]Anlässlich der Debatte um eine Kaufprämie für Elektroautos erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz PROMNY: „Marktwirtschaftliche Vernunft scheint für die Große Koalition ein absolutes Fremdwort zu sein: Erst genehmigt Wirtschaftsminister Gabriel gegen den ausdrücklichen Rat der Monopolkommission die Verschmelzung von Tengelmann und Edeka und jetzt sollen Elektroautos subventioniert werden. Bezahlen müssen diese weitere […]
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Infratest-dimap-Umfrage des Hessischen Rundfunks
Anlässlich der Ergebnisse des aktuellen Hessentrends erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, und der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Entgegen des selbst formulierten Anspruchs, die Welt verbessern zu wollen, sinkt die schwarz-grüne Koalition in der Gunst der Wähler deutlich: Nach dem Ergebnis des Hessentrends verfügt das Bündnis in Hessen […]
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Plakatspende zur Kommunalwahl
Um die Präsenz der Freien Demokraten im Kommunalwahlkampf zu erhöhen, besteht ab sofort die Möglichkeit einer Spende für ein Großflächenplakat an einem Standort Ihrer Wahl. Diese lösen Sie in wenigen Schritten unter http://fdp.123plakat.de/landtagswahl/plakate-fuer-hessen/ aus. Sie müssen lediglich ein Motiv und einen Standort auswählen. Im Anschluss bestimmen Sie einen Zeitraum, in dem das Plakat hängen soll. […]
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Gemeindefusionen als Zukunftsmodell
Anlässlich der Machbarkeitsstudie der Stadt Beerfelden und ihrer Nachbargemeinden Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck bezüglich einer Fusion der vier Odenwald-Gemeinden erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Freien Demokraten unterstützen den Entschluss der Gemeinden sich zusammenzuschließen, da sich die Kommunen auf diese Weise einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen können. Mit der Fusion reagieren […]
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