Kein Problembewusstsein beim Kultusminister festzustellen Lehrerinnen und Lehrer rufen um Hilfe Missstände müssen abgebaut werden „Zum wiederholten Male wurden die Missstände, die Überlastungsanzeigen der Lehrkräfte und der Lehrermangel im Hessischen Landtag diskutiert. Ein Problembewusstsein und den Willen, sich den Herausforderungen zu stellen, sind beim Kultusminister und der Regierungskoalition nicht zu erkennen. Sie handelt weiter getreu […]
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Regierungserklärung des Innenministers
Innenminister lenkt von Misserfolgen ab Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden Extremismusbekämpfung muss ausgeweitet werden Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers Beuth zur Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die erkennbaren Erfolge gegen Einbruchsdelikte und die gemeine Straßenkriminalität sind sehr erfreulich. Es bleibt zu hoffen, […]
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Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Innenminister verschläft Umsetzung von EU-Recht „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ist bereits seit langem überfällig gewesen. Die Änderung dient der Umsetzung der wichtigen sog. „Seveso-III-Richtlinie“ des Europäischen Parlamentes vom 4. Juli 2012 (RL 2012/18/EU). Danach waren die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 in geltendes Recht umzusetzen. […]
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Diesel-Urteil mit Augenmaß und Vernunft umsetzen
Ausnahmen für Handwerker und Anwohner beachten Dieselautos belasten Umwelt weniger als Benziner Im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote für Dieselautos erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die hessischen Kommunen müssen mit Augenmaß und Vernunft an die Umsetzung des Leipziger Urteils gehen. Das Urteil fordert ausdrücklich, hinreichende […]
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Diesel-Urteil
Mit deutlicher Kritik reagiert die hessische FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger auf die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Städten: „Wenn es tatsächlich so weit kommt, dass Millionen Autofahrer in Deutschland ihre Fahrzeuge in einigen Städten nicht mehr nutzen dürfen, haben wir es mit einer Enteignung aus ideologischen Gründen zu tun. Anstatt die Autofahrer […]
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