Unerträgliche Randale in Darmstadt Einstellungspraxis von Polizeianwärtern steht in Frage Zweifel an der Amtsfähigkeit Beuths WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren […]
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Innenminister muss Vergabepraxis aufklären
Dringlicher Berichtsantrag gestellt Hat Beuth noch den Überblick? WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat Innenminister Beuth (CDU) aufgefordert, die Vergabepraxis der hessischen Polizei bei Abschleppaufträgen aufzuklären. „Wir haben dazu einen dringlichen Berichtsantrag gestellt und erwarten, dass der Minister sich dazu in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag äußert. Sollte es stimmen, […]
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Klatsche für schwarz-grüne Wirtschaftspolitik
Nur noch 13 neue Start-ups auf 1000 Einwohner Hessen nur noch auf dem Niveau von Bremen oder Brandenburg Forderung nach Gründungsfonds, Gründermesse und Gründungsprogrammen Als eine Klatsche für die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, den Rückgang der Zahl bei neuen Start-ups im Land kritisiert. Laut dem von der FAZ (30. […]
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Kommunale Themen gehören in die Kommunen
Straßenbeiträge können abgeschafft werden Vertrauen in Mandatsträger vor Ort Zur neuerlichen Forderung der SPD nach Verbot von Straßenbeiträgen sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, Straßenbeiträge abzuschaffen. Dies steht nun den demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträgern offen. Dahinter steht das verfassungsmäßige Recht der Mandatsträger, kommunale Themen dort […]
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Polizeigesetz
Schwarz-Grün hat anscheinend wenigstens eins verstanden Mühsam nachgebesserter Gesetzesentwurf Regierung kommt Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle nicht nach Zur Einigung von Schwarz-Grün beim Polizeigesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wenigstens hat Schwarz-Grün anscheinend verstanden, dass es ein falscher Ansatz war, polizeiliche Aufklärungsmittel für polizeiliche Ermittlungszwecke im Verfassungsschutzgesetz dem Inlandsgeheimdienst zur Verfügung zu stellen. […]
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